PresseKat - Das Geschäft mit Geflüchteten

(ots) - Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe,
Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und
der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein
Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den
Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen
für NRW anzubieten.

In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind
zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung
festgesetzt. Da liegt es doch nahe, dachten sich die Landräte, dem
Flughafen, der seit Jahren rote Zahlen schreibt, auf diese Weise zu
mehr Flügen und so auch zu einer größeren Bedeutung zu verhelfen.

Dazu Sabine Martiny, Kreistagsabgeordneten in Paderborn, Listen-
und Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017:

"Da wittert man eine Chance für die Region, ein Geschäft mit
Geflüchteten. Es wird damit geworben, Abschiebung schneller und
leichter möglich zu machen.

Doch leider geschieht es allzu oft, dass Menschen abgeschoben
werden, die hier ein Zuhause gefunden haben. dafür können andere
ungehindert quer durch Deutschland reisen, bei denen es sträflich
vernachlässigt wurde, sie bis zu ihrer Abschiebung festzusetzen. Ob
es Landräte, Bürgermeister, die Landesregierung oder die
Innenminister sind, sie alle müssen sich messen lassen an ihrem
Umgang mit Geflüchteten. Asylbewerber zu inhaftieren, sie viel zu
lange auf positive oder negative Bescheide warten zu lassen, sie
unter Generalverdacht zu stellen, steht in krassem Widerspruch zu
unserem Grundgesetz. Ein Abschiebeflughafen mit 'angegliederter'
Abschiebehaftanstalt ist im Interesse der zurzeit geübten rigiden
Asylpolitik vielleicht günstig, im Sinne von Menschlichkeit und Hilfe
für Geflüchtete aber nicht. Abschreckungspolitik ist das Letzte, was

Menschen, die in Not zu uns kommen, brauchen!"

PIRATEN fordern in Zeiten von erhöhtem Aufkommen an Asylsuchenden
eine Aufstockung der Ressourcen beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, um unnötige und belastende Wartezeiten zu vermeiden.
Hierbei darf es zu keinem Qualitätsverlust der Beurteilungen und
Entscheidungen kommen, wie es im sogenannten "Schnellverfahren" der
Fall ist.

Wir setzen uns außerdem für ein generelles Ende von Abschiebungen
und der Abschiebehaft ein, insbesondere zwischen dem 15. November
eines Jahres und dem 15. März des Folgejahres. Eine Rückführung zieht
in vielen Herkunftsländern eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben
nach sich.

Pressekontakt:
Daniel Düngel
Piratenpartei Deutschland
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