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Rheinische Post: Kommentar /
Kritik an EZB geadelt
= Von Birgit Marschall
ID: 1520699
(ots) - Aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts
lässt sich klar herauslesen, dass Karlsruhe in den EZB-Anleihekäufen
nichts anderes als eine verbotene Staatenfinanzierung sieht, deren
Folgen im Ernstfall vor allem deutsche Steuerzahler tragen müssten.
Damit wird die besonders von Parteien am rechten und linken Rand
geäußerte Kritik an der lockeren Geldpolitik höchstrichterlich
geadelt. Für den Euro kann das gefährlich werden. Denn das ohnehin
ramponierte Ansehen der EZB im größten Mitgliedsland wird mit dieser
Entscheidung des höchstrespektierten Gerichts weiter sinken. Wenn die
Bundesbürger mehrheitlich und dauerhaft mit der EZB-Politik nicht
einverstanden sind, könnte das am Ende auch den Euro selbst infrage
stellen. Rechtlich ist der Beschluss nachvollziehbar. Ökonomisch und
politisch gesehen ist er es nicht. Denn die EZB hat durch ihre
Anleihekäufe verhindert, dass die Euro-Zone in eine Deflation
rutscht. Jetzt ziehen Euro-Konjunktur und Inflation wieder an: Die
EZB hat erreicht, was sie wollte. Im Herbst muss sie daher den
Ausstieg aus dem Programm beschließen.
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Datum: 15.08.2017 - 21:01 Uhr
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