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Rheinische Post: CDU, Grüne und FDP wollen nach der Bundestagswahl mit Sondierungen nicht warten
ID: 1521172
(ots) - CDU, Grüne und FDP haben die Strategie von
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zurückgewiesen, mit den
Sondierungen nach der Bundestagswahl zunächst auf den Ausgang der
Niedersachsen-Wahl zu warten. "Auch diese Ankündigung der SPD zeigt
einmal mehr das Motto der Sozialdemokraten: Erst kommen die
Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen und des Landes",
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Union werde in aller Ruhe
die Entscheidung der Wähler am 24. September abwarten und dann auf
Bundesebene die erforderlichen Schritte tun, so der niedersächsische
CDU-Abgeordnete. "Den Wählerinnen und Wählern ist nach unserer
Auffassung kaum zu vermitteln, wenn in Berlin in der Zeit des
niedersächsischen Wahlkampfs nicht gearbeitet wird", sagte
Grosse-Brömer. Eine ähnliche Position haben die Grünen. Michael
Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer, sagte der "Rheinischen
Post", nach der Wahl gehe es nicht um taktische Spielchen. "Drei
Wochen verordnete Gesprächspause von der Bundestagswahl bis zum 15.
Oktober halte ich für Unfug und unverantwortlich den Wählern
gegenüber." Die Parteien seien gefordert sorgfältig zu prüfen was
geht oder was eben auch nicht, so Kellner. FDP-Chef Christian Lindner
sagte dazu der "Rheinischen Post": "Herr Oppermann spricht aus, dass
die SPD mit dem Wählervotum rein taktisch umgehen will." Solche
Verzögerungstaktiken würden die Menschen einordnen können. "Die FDP
sieht die Wahlen im Bund und in Niedersachsen unabhängig
voneinander."
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Datum: 17.08.2017 - 00:00 Uhr
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