NOZ: Linke: Bundesregierung muss Bulgarien beim militärischen Grenzschutz stoppen

(ots) - Linke: Bundesregierung muss Bulgarien beim
militärischen Grenzschutz stoppen

Außenpolitischer Sprecher van Aken: Außenminister Gabriel muss
gegen bulgarische Gewaltphantasien Position beziehen

Osnabrück. Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, gegen
die Initiative Bulgariens vorzugehen, die Grenze zur Türkei künftig
auch mit Hilfe des Militärs zu schützen. "Außenminister Gabriel muss
unmissverständlich gegen diese bulgarischen Gewaltphantasien Position
beziehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion "Die
Linke" im Bundestag, Jan van Aken, der Neuen Osnabrücker Zeitung
(Freitag).

"Gerade haben wir in Deutschland des Mauerbaus gedacht und uns
darüber gefreut, dass diese Mauer endgültig niedergerissen ist.
Gleichzeitig wird an den Außengrenzen der EU eine neue Mauer
hochgezogen, die notfalls sogar mit Waffengewalt verteidigt werden
soll. Das ist unmenschlich und widerspricht allen europäischen
Werten", sagte van Aken weiter. "Es ist auch die europäische
Wirtschaftspolitik, es sind die Waffenexporte und Auslandseinsätze,
die Menschen in die Flucht treiben, deshalb gibt es auch eine
europäische Verantwortung, Flüchtlinge hier in großer Zahl
aufzunehmen", betonte der Linken-Politiker.



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Datum: 17.08.2017 - 13:21 Uhr
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