NOZ: Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen

(ots) - Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen

Linken-Politikerin macht Kanzlerin persönlich verantwortlich -
Scharfe Kritik an Exportpolitik und Waffenlieferungen

Osnabrück. Die Linken werfen der Bundeskanzlerin persönlich vor,
Fluchtursachen nicht zu bekämpfen, sondern zu verstärken. Sahra
Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Kanzlerin Merkel redet über
die Bekämpfung von Fluchtursachen, dann fährt sie nach Afrika und
drängt die Regierungen, ihre Zölle weiter zu senken. Das heißt, diese
Länder sollen sich noch ungeschützter unseren Exporten, vor allem im
Agrarsektor, öffnen. Dadurch verlieren noch mehr lokale Anbieter ihre
Existenz."

"Genauso fatal" sind nach den Worten von Wagenknecht Lieferungen
deutscher Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Sie betonte, diese
landeten "oft sogar bei islamistischen Mörderbanden". Deutschland
beliefere zum Beispiel Saudi-Arabien. Und jeder wisse, dass
Saudi-Arabien eines der Länder sei, die die islamistischen
Terroristen in Syrien ausrüsten. "Auch deutsche Waffen tragen also
dazu bei, dass der Bürgerkrieg angeheizt wird. Dass dann Menschen
fliehen, darüber sollte man sich nicht wundern."

Wagenknecht bekräftigte: "Wer verfolgt wird, muss Schutz
bekommen." Dafür sei das Asylrecht da, und da könne es auch keine
Obergrenze geben. "Aber die meisten, die übers Mittelmeer kommen,
fliehen nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Armut und
Hoffnungslosigkeit. Und dieses Problem kann man nur lösen, indem den
Herkunftsländern endlich eine eigenständige wirtschaftliche
Entwicklung ermöglicht wird."


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Wagenknecht wirft Sozialdemokraten "Verhöhnung" der Wähler vor

"Man nimmt der SPD nicht ab, dass sie für soziale Gerechtigkeit
steht"

Osnabrück. Die Spitzenkandidatin der Linken bei der
Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hat sich tief enttäuscht über den
Wahlkampf der Sozialdemokraten geäußert und der SPD eine "Verhöhnung"
der Wähler vorgeworfen. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag): "Wenn sie jetzt beispielsweise eine glückliche
Rentnerin auf ihr Wahlplakat druckt und für ,sichere Renten' wirbt,
nachdem sie selber jahrelang Renten gekürzt und den Riester-Flop
eingeführt hat, ist das eine schlichte Verhöhnung der Leute." Wer so
vorgehe, solle sich über miese Umfragen nicht wundern.

Wagenknecht kritisierte, bedauerlicherweise verzichte die SPD
darauf, einen Gegenentwurf zur Merkel-Politik vorzulegen. Die SPD
stehe für ein modifiziertes "Weiter so". Das reiche nicht, wenn man
den Bundeskanzler stellen wolle. Mit Blick auf eine mögliche
rot-rot-grüne Koalition fügte die Linken-Politikerin hinzu: "Für ein
"Weiter so" stünden wir auch nicht als Partner zur Verfügung."

Die Linken-Politikerin bezeichnete es zugleich als
Fehleinschätzung, dass das Thema soziale Gerechtigkeit nicht zieht.
Das Problem sei eher, dass die SPD das Thema nicht glaubwürdig
besetze. "Man kann nicht auf einem Parteitag den Agenda-Kanzler
Gerhard Schröder als Starredner feiern und gleichzeitig einen
Wahlkampf für Gerechtigkeit machen. Schröders Reformagenda 2010 steht
für den größten Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte, der
die soziale Ungleichheit und damit die Ungerechtigkeit massiv
vergrößert hat. Deswegen nimmt man der SPD nicht ab, dass sie für
soziale Gerechtigkeit steht."



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Datum: 18.08.2017 - 05:00 Uhr
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