Allg. Zeitung Mainz: Stopp-Zeichen / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Einmischung Erdogans
(ots) - Es war nur eine Frage der Zeit. Wenn sich ein Recep
Tayyip Erdogan auf seine selbst erwählten Gegner zubewegen muss (wie
bei dem von der Nato erzwungenen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten in
Konya), fällt die nächste Provokation umso drastischer aus. Erdogans
Aufruf an "seine" türkischstämmigen Deutschen, bei der Bundestagswahl
CDU, SPD und Grüne zu boykottieren, ist ein unglaublicher und
zugleich wohlkalkulierter Eingriff in die Souveränität unseres
Landes. Schon die fortlaufende Spaltung der türkischen Community
durch die Wahlauftritte des türkischen Präsidenten und seine
Gülen-Hatz in Deutschland waren unerträglich. Dem völlig unverblümten
Eingriff in die Bundestagswahl müssen die Bundesregierung und die
Europäische Union nun ein Stopp-Zeichen entgegensetzen - auch wenn
diese Reaktionen beabsichtigt sind und sich die Spirale der
Eskalation zwischen den beiden Bündnispartnern weiterdrehen wird.
Irgendwann ist Schluss mit Appeasement. Mit der Ablehnung einer
Aufnahme in die Zollunion kann die EU der Türkei nicht länger nur
drohen. Sie muss zudem die Beitrittsverhandlungen formal beenden, um
die abstrusen Geldflüsse zu stoppen. Auch wenn das unweigerlich die
Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zur Folge haben wird - darauf
muss man sich seit Monaten ohnehin einstellen. Erdogan provoziert
zudem die Debatte, ob die doppelte Staatsbürgerschaft tatsächlich das
richtige Instrument ist, um türkischstämmige Mitbürger zu
integrieren. Diese Debatte muss geführt werden. Vor dem 24. September
wird sie freilich kaum jemand aufgreifen wollen.
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Datum: 18.08.2017 - 19:39 Uhr
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