NOZ: NOZ: Ministerpräsident Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei Flüchtlingsintegration vor
(ots) - Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei
Flüchtlingsintegration vor
SPD-Ministerpräsident hat kein Verständnis für Personalabbau im
Bamf
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei
der Integration von Flüchtlingen vor. Es sei nicht "akzeptabel,
Länder und Kommunen bei der Integrationsarbeit alleine zu lassen",
sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Die politische
Verantwortung, dass wir heute überhaupt in dieser Lage sind, liegt
beim Bund und der Kanzlerin. Aus ,Wir schaffen das' darf nicht ,Ihr
schafft das schon' werden", forderte Weil. Merkel versuche, "im
Wahlkampf einen möglichst weiten Bogen um das Thema zu machen", sagte
Weil.
Der SPD-Politiker kritisierte den geplanten Arbeitsplatzabbau beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf. "Die
Personalausstattung des Bamf muss mindestens stabil bleiben,
eigentlich sogar ausgebaut werden. Das Gleiche gilt für die
Jobcenter, wo bei den Eingliederungsmaßnahmen Kürzungen durch den
Finanzminister drohen", sagte Weil. Noch immer seien Asylanträge aus
dem Herbst 2015 unbearbeitet. "Dafür, dass unter diesen Umständen das
Bamf-Personal reduziert wird, gibt es keinen plausiblen Grund. Das
ist falsch!"
Weil sieht vor allem beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern
Probleme: "Wir haben überhaupt keine Antwort auf die Frage, was mit
den hunderttausenden von Menschen passiert, deren Asylanträge
abgelehnt werden. Dem Gesetz nach bleiben sie nicht lange in
Deutschland, in der Praxis aber sehr wohl. Wir müssen vorsichtig
sein, dass wir diesen Menschen nicht nur die Perspektive des
jahrelangen Däumchendrehens geben."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 19.08.2017 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1521888
Anzahl Zeichen: 2179
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ: Ministerpräsident Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei Flüchtlingsintegration vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).