(ots) - Als "neuerlichen kalkulierten Tabubruch" bezeichnet
der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AFD nach einer
Abschaffung des individuellen Asylrechts. Die Partei treibe mit ihrem
heute vorgestellten Asylkonzept die europäische Debatte um die
Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf eine gefährliche Spitze,
warnt der Paritätische. Statt militaristischer Kleinstaaterei, einer
weiteren Abschottung Europas und der Schaffung von
Internierungslagern in Afrika, seien endlich legale und gefahrenfreie
Zugangswege in die EU zu gewährleisten, fordert der Verband.
"Die Forderung nach der Abschaffung des individuellen Asylrechts
stellt einen neuerlichen kalkulierten Tabubruch dar, wie er für die
AFD mittlerweile typisch ist. Ebenso verhält es sich mit der
Schließung der deutschen Grenze, die nichts anderes als die
praktische Freizügigkeit in der EU bedeuten würde", so Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die asylpolitischen Vorschläge der AFD seien teils
menschenverachtend, teils absurd, in jedem Fall aber Gift für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt.
"Der Paritätische wendet sich ganz ausdrücklich gegen eine solche
Politik der Internierungslager und die Auslagerung des
Flüchtlingsschutzes vor Europas Grenzen. Globale Probleme wie das der
Flüchtlinge erfordern ein humanes Handeln der gesamten EU und keine
militaristische Kleinstaaterei", so Schneider. Das individuelle
Asylrecht sei unantastbar und in jedem Falle zu erhalten. "Was wir
brauchen sind keine verantwortungslose Abschottung, sondern sichere
legale Zugangswege in die EU und die solidarische Verteilung unter
deren Mitgliedern", so Schneider.
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