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Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen die Türkei
ID: 1522400
(ots) - Der außenpolitische Experte der
Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass
die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten
Erdogan verhängt.
Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des
Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im
rbb-Inforadio. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von
russischen Oligarchen ein, aber bei der Türkei machen wir nichts."
Ankara sei auf Gelder der EU angewiesen. Das zeige sich auch daran,
dass der türkische Präsident am Flüchtlingsabkommen festhalte.
Zugleich wolle er aber neue Anhänger gewinnen.
Kiesewetter reagierte mit seinen Äußerungen auf das angespannte
deutsch-türkische Verhältnis. Dafür machte er den türkischen
Präsidenten verantwortlich. "Wir müssen wirklich langfristig denken
und unsere Interessen durch gemeinsames europäisches Denken sichern.
Denn Erdogan taktiert. Er braucht äußere Feindbilder. Das ist auch
ein Zeichen der Schwäche. Und das müssen wir ausnutzen, ohne die
Situation weiter eskalieren zu lassen."
Unter Druck setzen könnte Erdogan auch das Thema Tourismus, so der
CDU-Politiker. Wenn Europäer keinen Urlaub mehr in der Türkei machen
würden, gäbe es massive Einnahmeprobleme. Er halte es zudem für
entscheidend, die Sicherheit künftig neu zu organisieren. "Ich rechne
damit, dass sich die Türkei mittelfristig aus der Nato
verabschiedet." Die Türkei sei in der Art und Weise ihres Vorgehens
kein Sicherheitspartner mehr. Die Werte, die die NATO vertrete,
würden mit Füßen getreten. Man werde es auch nicht hinnehmen können,
wenn dieses Land die Todesstrafe einführe.
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Datum: 22.08.2017 - 08:21 Uhr
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