(ots) - Deutschland, Frankreich und Italien dringen mit
Nachdruck auf einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Kontrolle
ausländischer - vor allem chinesischer - Investoren. Die spannende
Frage ist freilich, was genau Brüssel zu diesem heiklen Thema
beitragen kann.
Heikel deshalb, weil es um einen schwierigen Spagat geht.
Einerseits wird durch jeden Ãœbernahmeversuch chinesischer Investoren
die Angst der Europäer vor einem Ausverkauf hiesiger
Schlüsseltechnologien befeuert. Andererseits will sich keine
Regierung den Vorwurf der Abschottung einhandeln und sich China zum
Feind machen. Insofern führen pauschale Antworten nicht weiter -
weder abschreckend hohe Barrieren für Firmenkäufer aus Übersee noch
ein freihändlerischer Freibrief für alle Investoren, egal aus welchen
Motiven und mit welcher staatlichen Rückendeckung sie
Milliardenofferten machen.
Die drei Regierungen haben ein gutes Argument, wenn sie
vorschlagen, dass Firmenkäufe in Europa systematischer unter die Lupe
genommen werden sollen. Denn das Volumen der Akquisitionen von
Technologiefirmen wird eher steigen als sinken. Die Tatsache, dass
Peking heimische Investoren zur Zurückhaltung aufgefordert hat,
bedeutet nur, dass die politische Führung die Firmenkäufer bei der
Auswahl der Übernahmeobjekte stärker auf die industriepolitische Spur
bringen wollte.
Durchaus nachvollziehbar sind zudem Forderungen aus Berlin, Paris
und Rom, dass Regierungen Transaktionen bremsen dürfen sollen, sofern
ein bestimmter Firmenkauf staatlich kofinanziert und offensichtlich
Teil einer industriepolitischen Strategie eines Landes ist, das sich
seinerseits - wie China - gegenüber ausländischen Engagements
restriktiv verhält. Das wäre allemal aufrichtiger, als Regierungen,
die zweifelhafte Transaktionen verbieten wollen, zu zwingen, diese
Untersagungen auf vermeintliche sicherheitspolitische Bedenken zu
gründen.
Dabei ist aber eine Bedingung zentral: Die Entscheidung muss
politisch zurechenbar bleiben. Sie darf nicht auf EU-Gremien
abgeschoben werden. Zumal es in Fragen des Schutzes von
Schlüsseltechnologien in der EU unterschiedliche Interessen gibt -
sogar ein unterschiedliches Verständnis, was überhaupt eine
Schlüsseltechnologie ist.
Eine Mehrheit im EU-Ministerrat kann keine politische
Verantwortung übernehmen. Deshalb mag Brüssel ja durchaus
Übernahmeangebote bewerten. Die Entscheidung darüber, ob im ärgsten
Fall ein Deal untersagt werden muss, kann und darf aber nur in den
Hauptstädten fallen.
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