NOZ: Giftgaseinsatz in Syrien: Linke sehen Zeichen für Vertuschung
(ots) - Giftgaseinsatz in Syrien: Linke sehen Zeichen
für Vertuschung
Dagdelen greift Bundesregierung scharf an
Osnabrück. Im Streit um die Urheber des Giftgaseinsatzes im
syrischen Chan Scheichun am 4. April erhebt die Linke im Bundestag
schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Abgeordnete Sevim
Dagdelen äußerte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) den
Verdacht von Vertuschung.
Dagdelen betonte, die Bundesregierung brauche offenbar keine
Beweise zur Urheberschaft des Giftgaseinsatzes in Chan Scheichun.
"Auch die Rolle islamistischer Terrormilizen dabei will sie nicht
aufklären. Für sie stehen Assad und die syrische Armee längst als
Täter fest. Und da reicht ihr eine gewisse Plausibilität der Indizien
aus." Dass das einzige Indiz aus eigener Erkenntnis aber als
Verschlusssache eingestuft werde, habe mit Transparenz und Aufklärung
der Öffentlichkeit nichts zu tun, "sondern legt eher den Verdacht von
Vertuschung nahe".
Dagdelen hatte in einer Kleinen Anfrage nach den Hintergründen des
Giftgaseinsatzes gefragt. Keine Antwort gab die Bundesregierung auf
die Frage, wie sich der Bundesnachrichtendienst Bodenproben aus Chan
Scheichun besorgt haben wolle und wie der BND zu dem Ergebnis
gekommen sei, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff
verantwortlich sein müsse. Die entsprechenden Informationen wurden
als "Geheim" eingestuft. An anderer Stelle heißt es aber, die
Bundesregierung verfüge immer noch über "keine endgültigen Beweise
zur Urheberschaft des Chemiewaffeneinsatzes".
Beim Angriff auf Chan Scheichun war das Giftgas Sarin eingesetzt
worden, wie Untersuchungen der Organisation für ein Verbot der
Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag ergaben. Rund 90 Menschen starben,
Hunderte wurden verletzt.
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten die Armee von
Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich gemacht. Die USA
griffen als Reaktion einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit
Marschflugkörpern an. Das Assad-Regime erklärte dagegen, die eigene
Luftwaffe habe ein Munitionslager angegriffen, das der islamischen
Nusra-Front gehört habe. Dies ist im Kern auch die Version der
russischen Regierung.
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Datum: 25.08.2017 - 05:00 Uhr
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