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1. Halbjahr 2017: Staat erzieltÃœberschuss von 18,3 Milliarden Euro
ID: 1523525
(ots) -
Sperrfrist: 25.08.2017 08:00
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Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2017 nach vorläufigen
Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen
Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 599,0 Milliarden Euro)
errechnet sich daraus eine Ãœberschussquote von 1,1 %. Hierbei handelt
es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von
Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter
von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie
einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für
das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse
auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates
unterjährig verschiedenen Einflüssen unterliegt.
Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig
auf die einzelnen staatlichen Ebenen. Während der Bund ein Defizit
von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (+ 8,1
Milliarden Euro), die Kommunen (+ 6,1 Milliarden Euro) und die
Sozialversicherung (+ 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr 2017
mit einem Überschuss ab. Das Defizit für den Bund ist in erster Linie
auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur
Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch
kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund
7,1 Milliarden Euro.
Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um
29,6 Milliarden Euro (+ 4,3 %) gegenüber dem entsprechenden
Vorjahreszeitraum auf 723,8 Milliarden Euro. Die wichtigste
Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 384,2 Milliarden
Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs
bei den Steuereinnahmen blieb mit + 5,4 % im ersten Halbjahr 2017
weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern
(+ 6,7 %) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den
Produktions- und Importabgaben (+ 3,8 %). Der Anstieg bei den
Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem
gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, das sich um 4,6 Milliarden Euro
(+ 4,3 %) auf 111,8 Milliarden Euro erhöhte. Die Sozialbeiträge an
den Staat sind um 4,7 % auf 265,4 Milliarden Euro ebenfalls deutlich
angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus
Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (- 19,5 %), auch weil sich der
in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte
Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um
4,3 % beziehungsweise um 28,8 Milliarden Euro auf 705,4 Milliarden
Euro. Deutliche Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den monetären
Sozialleistungen (+ 4,8 %). Das Urteil zum Kernbrennstoffsteuergesetz
spiegelt sich in einem Anstieg der Vermögenstransfers um knapp 30 %
wider. Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im
ersten Halbjahr dagegen unterdurchschnittlich (+ 2,7 %). Wegen des
weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen
Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (- 5,2
%).
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Datum: 25.08.2017 - 08:00 Uhr
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