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Faule Kompromisse für die Autolobby auf Kosten der Bürger
ID: 1523634
(ots) - Die PIRATEN im Saarland kritisieren die
Bundesregierung dafür, dass gegen Autohersteller, die durch
Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgaswerte im Prüfstand
keine Bußgelder verhängt werden. Klaus Schummer, Landesvorsitzender
der Piratenpartei, erklärt, warum ein solches Untätigbleiben seiner
Ansicht nach nicht nur europarechtswidrig sei, sondern
Bundesverkehrsminister Dobrindt dadurch der Bundesrepublik zusätzlich
großen finanziellen Schaden zufügt:
"Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale
Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm
untergeordneten Behörden nach einer EU-Verordnung [1] verpflichtet,
wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach
Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von
Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende
Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in
Höhe von 5.000 Euro möglich [2], was alleine für VW mit seinen zwei
Millionen betroffenen Autos zu einer Bußgeldsumme von zehn Milliarden
Euro führen würde. Softwareupdates schützen die Automobilkonzerne
auch nicht vor Bußgeld-Forderung. Statt dieser hohen
Bußgeld-Einnahmen drohen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren
nun sogar noch Strafzahlungen, also Verluste, die letztlich aus
Steuergeldern bezahlt werden. Minister Dobrindt handelt zum Schaden
der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er Bußgelder nicht
gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend
macht."
Quellen:
[1] vgl. Artikel 13 http://ots.de/lYH2U
[2] vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV
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Datum: 25.08.2017 - 12:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Bundesregierung
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