EU-Terminvorschau vom 25. August bis 7. September 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 25. August

Meißen: Bürgerdialog zur Zukunft Europas

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, Matthias
Rößler, Präsident des Sächsischen Landtages und Richard Kühnel,
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland sowie
Abgeordnete des Sächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages
diskutieren auf dem europapolitischen Schülerforum Meißen über die
Zukunft Europas. Zu den spezifischeren Themen in den Gesprächsrunden
von 10.30 - 12.50 Uhr gehören das 60-jährige Jubiläum der Römischen
Verträge, das Weißbuch der Europäischen Kommission und das
europäische Förderprogramm Erasmus+. Gymnasium Franziskaneum Meißen,
Kändlerstraße 1.

Freitag, 1. September

Bonn: Symposium und Paneldiskussion "Peace Project Europe" in der
Regionalvertretung der Europäischen Kommission

Die UN und die EU stehen in ihren Rollen als Friedenstifter und
-bewahrer zukünftig vor großen Herausforderungen. Ab 17 Uhr spricht
Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der Kommission in Bonn
mit Gästen über gemeinsame Ziele und Anstrengungen der beiden
Organisationen, den Frieden aufrechtzuerhalten und zu fördern. Die
Veranstaltung findet in der Regionalvertretung der Europäischen
Kommission in Bonn am Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 statt. Anmeldungen
bis zum 30. August und weitere Informationen unter
http://ots.de/u67HZ .

Sonntag, 3. September

Tallin: Informelles Treffen der Landwirtschafts- und

Fischereiminister (bis 5.9.)

Hauptthema des Treffens der Minister wird sein, wie Landwirte mit
Instrumenten ausgestattet werden können, die dabei helfen, nach 2020
mit Risiken umzugehen. Weitere Informationen zur Tagesagenda finden
Sie hier: http://ots.de/yHKnM

Montag, 4. September

Kehl: INSPIRE Konferenz 2017 zum Thema digitales Europa (bis 8.9.)

Die Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der
EU, besser bekannt als INSPIRE, feiert in diesem Jahr den 10.
Jahrestag ihres Inkrafttretens. Auf der Konferenz treffen sich
öffentliche- und private Stakeholder, um sich über die Entwicklungen
und Möglichkeiten zur Umsetzung der INSPIRE Geodateninfrastruktur
auszutauschen. Organisiert wird die Konferenz gemeinsam von der
EU-Kommission und den Regierungen in Frankreich und Deutschland. Sie
findet von 9 - 17.30 Uhr am 4. und 5. September in der University of
Applied Sciences, Kinzigallee 1 in Kehl und am 7. und 8. September in
Straßbourg im Convention and Exhibition Centre am Place de Bordeaux
statt. Weitere Informationen zu den Inhalten können Sie hier abrufen:
http://inspire.ec.europa.eu/conference2017

Dienstag, 5. September

Berlin: Eröffnung der Ausstellung Denkmalschutz und
Barrierefreiheit

Ralf Wieland, der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin,
lädt in das Abgeordnetenhaus ein, um die Ausstellung Denkmalschutz
und Barrierefreiheit des Landesdenkmalamtes und der Technischen
Universität zu eröffnen. Die Ausstellung ist Gewinner des Europa
Nostra Awards 2017. Zur Eröffnung diskutieren Fachleute und
Betroffenenvertreter in einem Podiumsgespräch über notwendige
Schritte hin zu einer barrierefreien Stadt. Die Veranstaltung findet
ab 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5
statt. Weitere Informationen zu dem Programm finden Sie unter:
http://ots.de/zz0ZU

Hannover: Bürgerdialog Nachdenken über Europa

Bürger werden eingeladen ab 18 Uhr im Haus der Region Hannover mit
den Abgeordneten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und
weiteren Fachleuten ihre Meinungen zur Zukunft Europas auszutauschen.
Themen sind die Herausforderungen und Chancen Europas in den nächsten
zehn Jahren, wie sie in dem Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt
werden. Ort des Bürgerdialogs ist das Haus der Region Hannover,
Hildesheimer Straße 18. Um eine Anmeldung bis zum 1. September wird
gebeten: http://ots.de/QS1LH.

Mittwoch, 6. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda warden hier
http://ots.de/CU6Yo abgerufen warden.

Gymnich: Informelle Tagung der Außenminister (bis 8.9.)

Inhalt der Tagung ist u.a. die Durchführung des strategischen
Planspiels zur Cyberverteidigung EU CYBRID 2017, welches mit der
Europäischen Verteidigungsagentur organisiert wird. Ziel dieser Übung
ist, die Reaktionsfähigkeiten und -stärke im Fall eines Cyberangriffs
zu testen. Weitere Informationen und eine Agenda können vorab hier
abgerufen werden: http://ots.de/bb9an

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Flüchtlingsquoten nach Klage der
Slowakei und Ungarns

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers
2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union
einen Beschluss, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des
massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht
vor, dass 120.000 Menschen, die unzweifelhaft internationalen Schutz
benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden
Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt
werden. Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik
und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt
hatten, haben beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung des
Beschlusses erhoben. Zum einen machen sie verfahrensrechtliche Fehler
und die Wahl einer einer falschen Rechtsgrundlage geltend, zum
anderen tragen sie vor, der Beschluss sei keine geeignete Reaktion
auf die Flüchtlingskrise und zu diesem Zweck auch nicht erforderlich.
Generalanwalt Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 26. Juli 2017 dem
Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen anzuweisen. Der vorläufige
obligatorische Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern trage
wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland
und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen
könnten.

Weitere Informationen sind hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-647/15 zu finden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Missbrauch marktbeherrschender Stellung
des Unternehmens Intel

Mit Urteil vom 12. Juni 2014 bestätigte das Gericht der
Europäischen Union die Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die die
Kommission gegen Intel verhängt hatte, weil das Unternehmen in den
Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der
x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Gegen dieses Urteil
des Gerichts hat Intel ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.
Generalanwalt Wahl hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Oktober 2016
dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und
die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen.
Weitere Informationen können Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-413/14 abrufen.

Donnerstag, 7. September

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Frau Bossen und zwei weitere Personen streiten mit Brussels
Airlines über die Höhe der Ausgleichszahlung für eine Verspätung von
über drei Stunden auf der Strecke Rom-Brüssel-Hamburg. Die Airline
hat auf die direkte Entfernung zwischen Rom und Hamburg abgestellt
(nach der sog. Großkreismethode weniger als 1500 km) und ihnen daher
je 250 Euro gezahlt. Frau Bossen u.a. sind dagegen der Meinung, dass
man die beiden Teilstrecken einzeln berechnen und dann addieren
müsse. Da die Entfernung somit insgesamt über 1500 km betragen habe,
habe jeder von ihnen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von
400 Euro. Das mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Hamburg
ersucht den Gerichtshof um Klärung, ob es auf die direkte Entfernung
zwischen Abflug- und Zielort oder auf die tatsächlich zurückgelegte
Flugstrecke ankommt. Ohne Schlussanträge.

Weitere Informationen sind hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-559/16 zu finden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu erfolgloser Probezeit wegen
Elternurlaubs

Frau H. ist Beamtin auf Lebenszeit in der Senatsverwaltung Berlin.
Auf Probe wurde ihr ein Amt in leitender Funktion übertragen. Die
zweijährige Probezeit verstrich jedoch, ohne dass sie âEUR' bedingt
durch Schwangerschaft und anschließenden Elternurlaub âEUR' das Amt
je angetreten hatte. Daher wurde ihr wieder ihr früherer Posten
zugewiesen und das Amt in leitender Funktion anderweitig vergeben.
Das von Frau H. angerufene Verwaltungsgericht Berlin möchte vom
Gerichtshof wissen, ob es unionsrechtlich zulässig ist, dass eine
solche Probezeit während des Elternurlaubs nicht ausgesetzt wird.
Generalanwalt Mengozzi hat das in seinen Schlussanträgen vom 26.
April 2017 verneint.

Weitere Informationen können Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-174/16 abrufen.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 25.08.2017 - 15:50 Uhr
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