Heilbronner Stimme: Carsten Linnemann: Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent senken
(ots) - Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Bundestagsabgeordnete
Carsten Linnemann fordert eine deutliche Herabsetzung der Beiträge in
der Arbeitslosenversicherung. Er hält eine Senkung des Beitrages von
derzeit 3 auf 2,5 Prozent für möglich. Linnemann sagte der
"Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe):
"Die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse. Ich denke, dass
wir einen Fehler machen, wenn wir uns fortwährend an der Finanzkrise
von 2008 orientieren, als wir sehr viel Geld brauchten, um
beispielsweise Kurzarbeit zu finanzieren. Heute hat die Versicherung
ein riesiges Finanzpolster aufgebaut. 2,5 bis 3 Monatsausgaben
sollten aber als Puffer ausreichen. Alles darüber hinaus sollte man
den Bürgern zurückgeben. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
könnten also auf jeden Fall gesenkt werden. Vor einem halben Jahr
hatte ich für eine Senkung auf 2,7 Prozent plädiert. Aber die Lage
ist so gut, dass auch 2,5 Prozent machbar sein dürften."
Linnemann mahnte zudem kräftige Steuerentlastungen in der nächsten
Legislaturperiode an. Er sagte: "Meiner Meinung nach haben wir in den
letzten Jahren die normalen Bürger vernachlässigt. Es gab immer
Gründe, sie nicht zu entlasten. Es gab die Energiewende, die
Euro-Krise, die Flüchtlingskrise. Jetzt aber gibt es keinen Grund
mehr, im Gegenteil: durch die Nullzins-Politik und die sprudelnden
Steuereinnahmen sollten wir in der Lage und dazu bereit sein, ein
Drittel der Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben. Rund 60
Prozent der Sparkassenkunden haben heute am Monatsende keinen Euro
mehr vom laufenden Gehalt übrig, um sich etwas zusätzlich leisten zu
können. Damit muss Schluss sein. Die Politik hat insgesamt ein
Glaubwürdigkeitsproblem, da wir schon oft Entlastungen versprochen
haben, die dann aber nicht gekommen sind. Ich bin nun aber guter
Dinge, da auch die anderen Parteien das Problem zumindest erkannt
haben." Insgesamt sollten die Bürger um mehr als 25 Milliarden Euro
pro Jahr entlastet werden, fordert Linnemann.
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Datum: 25.08.2017 - 19:55 Uhr
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