(ots) - Merkel: Diese Wahl ist völlig offen
Kanzlerin will um Abwanderer zur AfD kämpfen
Osnabrück. Vier Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September
hält Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausgang der Abstimmung für
absolut offen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte die Spitzenkandidatin der Union, "man kann gerade in
diesen Tagen Umfragen lesen, wonach sich 46 Prozent der Menschen noch
nicht entschieden hätten". Die CDU-Vorsitzende verwies zum Auftakt
der heißen Wahlkampfphase zudem auf die jüngsten Landtagswahlen.
Diese seien allesamt ausgesprochen knapp ausgegangen. "Viele Menschen
glauben nicht, dass ihre Stimme zählt, aber es ist so", sagte Merkel.
Sie werde daher bis zum letzten Tag um jede einzelne Stimme für die
CDU kämpfen.
Den Vorwurf, den konservativen Flügel der Union bei
Richtungsentscheidungen der Vergangenheit vernachlässigt und der AfD
zu viel Raum gegeben zu haben, wies Merkel zurück. Deutschland habe
im Jahr 2015 Hunderttausenden von Menschen in einer großen
humanitären Notlage geholfen. "Ich bin damals wie heute davon
überzeugt, dass das richtig war und dass unser Land sich von einer
sehr guten Seite gezeigt hat", sagte Merkel. Darüber hinaus verwies
sie auf jüngste Beschlüsse von Partei und Regierung zur Inneren
Sicherheit.
Die CDU-Chefin kündigte an, Abwanderer zur AfD nicht aufgeben zu
wollen. "Wir sprechen im Wahlkampf mit allen Menschen, die zuhören,
denn es ist mir wichtig, ihre Sorgen zu verstehen und unsere
Lösungsangebote zu machen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf das
Klientel der Partei. Bei Wahlkampfauftritten in jüngster Zeit war
Merkel vor allem in Ostdeutschland regelmäßig von AfD-Anhängern
massiv beschimpft worden, zuletzt in Vacha/Thüringen.
Merkel offen für Guttenberg-Comeback
Kanzlerin schließt bundespolitische Zukunft von CSU-Politiker
nicht aus - Hälfte eines neuen Kabinetts soll weiblich sein
Osnabrück. Angela Merkel schließt ein politisches Comeback von
Karl-Theodor zu Guttenberg in einem neuen Bundeskabinett nicht aus.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
sagte die Kanzlerin auf die Frage, ob der CSU-Politiker für sie nach
der Wahl als Bundesminister denkbar sei, "ich freue mich, dass
Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestagswahlkampf einige
Veranstaltungen macht". Sie träfe sich mit ihm immer mal wieder,
beide stünden in einem "guten Kontakt". Allerdings wisse sie nicht,
"was er sich selbst für seine Zukunft vorstellt", sagte die
gemeinsame Spitzenkandidatin von CDU und CSU.
Merkel bekräftigte, dass es ihr Ziel sei, die Hälfte der Posten in
einem neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. "Ich müsste natürlich
abwarten, welche Vorschläge mir die möglichen Koalitionspartner
machen, aber es könnte gelingen."
Eine bundespolitische Rolle des neuen schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidenten Daniel Günther sieht Merkel dagegen vorerst
weniger. "Ich freue mich unglaublich, dass Schleswig-Holstein mit
Daniel Günther jetzt einen jungen und ideenreichen
Ministerpräsidenten hat", sagte die Parteivorsitzende. Günthers Wort
habe in Berlin Gewicht, aber in Schleswig-Holstein stehe er vor
wichtigen Aufgaben.
Guttenberg war 2011 als Verteidigungsminister zurückgetreten,
nachdem Teile seiner Doktorarbeit als Plagiat entlarvt worden waren.
Seither lebt er mit seiner Familie in den USA. Der CDU-Politiker
Günther hatte nach seinem jüngsten Wahlerfolg in Kiel Anspruch darauf
angemeldet, in seiner Partei auch bundesweit eine Rolle zu spielen.
Kanzlerin will Kiffen nicht freigeben
Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer Legalisierung
von Cannabis in der kommenden Legislaturperiode eine Absage erteilt.
"Ich halte davon nichts", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wir erlauben eine sehr begrenzte
Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich
keine Änderungen", erklärte die CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin
der Union. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hatte zuletzt
erklärt, er sei skeptisch, ob eine Legalisierung der richtige Weg
sei. Andere Parteien fordern, das Rauschmittel nicht länger zu
verbieten.
Merkel: Höhere Rundfunkgebühr kein Thema
Osnabrück. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält die Diskussion
über höhere Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für
verfehlt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte die Kanzlerin, "ich persönlich sehe im Augenblick
keinerlei dringliche Notwendigkeit, über eine Erhöhung zu sprechen".
Gleichwohl betonte sie, dass die Frage der Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in der Entscheidungskompetenz
der Bundesregierung liege, sondern "eine schöne Sache für die
Landtage" sei. Die Anstalten selbst melden regelmäßig einen höheren
Finanzbedarf an, unter anderem wegen der Expansion in digitalen
Medien. Die FDP fordert als ein möglicher Koalitionspartner der Union
nach der Bundestagswahl, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
drastisch zu verschlanken und den Beitrag der Bürger zu halbieren.
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