(ots) - Deutsch-türkische Beziehungen: Weil sieht keine
Chance auf Zusammenarbeit mit Provinz Konya
Ministerpräsident sieht in Niedersachsen lebende Türkischstämmige
als Opfer von Erdogans Politik
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
sieht angesichts der verschlechterten Beziehungen zur Türkei keine
Chance für die 2014 angekündigte Partnerschaft mit der türkischen
Provinz Konya mehr. "Aktuell ist zwischen dem Land Niedersachsen und
der Region Konya eine Zusammenarbeit nicht möglich", sagte Weil der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Die aktuelle politische
Entwicklung in der Türkei gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich
daran kurzfristig etwas ändern könnte", ergänzte er. Beim Besuch
einer großen niedersächsischen Delegation hatten Weil und der
Gouverneur der Provinz 2014 eine Absichtserklärung zu einer engeren
Zusammenarbeit abgegeben. Diese habe sich jedoch nicht verstetigen
lassen, bilanziert die Staatskanzlei.
Weil kritisiert die türkische Politik, insbesondere die Verfolgung
des Schriftstellers Dogan Akhanli. "Wir betrachten die politischen
Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge, insbesondere die
massive Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die Inhaftierungen von
Andersdenkenden", sagte Weil. Der SPD-Politiker warf dem türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, auch die niedersächsische
Gesellschaft zu belasten: "Betroffen von den gezielten Eskalationen
des türkischen Präsidenten sind mittelbar auch die hier bei uns
lebenden türkischstämmigen Menschen. Sie sind angesehene und
selbstverständliche Teile unserer Gesellschaft und das soll auch so
bleiben", stellte Weil klar.
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