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SPD-Spitzenkandidatin Högl: "SPD sollte nach der Bundestagswahl mitregieren"
ID: 1523793
(ots) - "Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mit
regieren, auch als Juniorpartner der CDU." Dafür hat sich die
Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl, Eva Högl,
gegenüber dem rbb ausgesprochen. Sollte es nicht für eine eigene
Mehrheit mit anderen Partnern reichen und eine Große Koalition
möglich sein, sollten die Sozialdemokraten nicht in die Opposition
gehen. " In der Opposition setzt man natürlich gar nichts durch.
Opposition ist immer das Schlechteste. Da landet alles im Papierkorb
oder in der Schublade." Die SPD habe in der vergangenen
Legislaturperiode als Juniorpartner viel durchgesetzt wie den
Mindestlohn, Veränderungen im Mietrecht sowie bei der Frauen- und
Umweltpolitik.
Högl sprach sich zudem auch für mehr Video-Überwachung an Plätzen
mit hoher Kriminalität wie dem Alexanderplatz aus. Dabei sollten fest
montierte Kameras installiert werden, aber auch mobile, zum Beispiel
bei Veranstaltungen. Sie forderte dafür aber klare Regeln: "wer darf
auf die Bilder zugreifen, wofür dürfen sie verwendet werden. Sie
müssen nur kurz gespeichert werden und dann wieder gelöscht werden."
Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte im rbb,
die SPD peile bei der Bundestagswahl in Berlin eine Verbesserung
ihres Ergebnisses von 2013 an, also 24,6 Prozent plus x. In Berlin
wolle er sich innerhalb der rot-rot-grünen Koalition weiterhin
vorrangig um Wohnungsbau, Schulsanierung und eine Verbesserung der
Verwaltung kümmern."
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Datum: 27.08.2017 - 10:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
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