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Neue Westfälische (Bielefeld): Verbot linksextremer Website
De Maizières Kampf
Jörg Köpke, Berlin
ID: 1523833
(ots) - Wer Steine auf Menschen wirft, ist ein
Gewalttäter. Da gibt es keine zwei Meinungen. Jeder, der Gewalt gegen
andere ausübt oder diese unterstützt, muss die volle Härte des
Rechtsstaates spüren - so wie die Internetplattform
"linksunten.indymedia.org". Die Bilder vom G-20-Gipfel in Hamburg
haben die deutsche Gesellschaft geschockt und aufgerüttelt. Autonome
Linke zündeten Autos an, errichteten Barrikaden und plünderten
Geschäfte. Sie verwandelten ganze Stadtteile tagelang in rechtsfreie
Räume. Hunderte Polizisten wurden verletzt. Es gibt Polizeivideos,
die dokumentieren, wie Randalierer Steine in Richtung von Beamten
schleudern. Sie widerlegen das Märchen von komplett friedlichen
Demonstrationen. Die linksextreme Internetseite, die
Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt verbieten lässt, rief
nachweislich seit 2009 nicht nur zu Gewalt gegen Beamte und Vertreter
des Rechtsstaates auf. Sie verunglimpfte Polizisten fast ausnahmslos
als "Bullenschweine", die man bekämpfen müsse. Täter bekannten sich
hier offen zu Anschlägen. Vor diesem Hintergrund sah de Maizière
letztlich keine andere Wahl, als der Plattform den Stecker zu ziehen.
Für den Bundesinnenminister hat das Vorgehen gegen
"linksunten.indymedia.org" aber parteipolitisch willkommene
Nebeneffekte. Vier Wochen vor der Bundestagswahl versetzt er der
linksextremen Szene einen Kinnhaken. Das wird vielen gefallen, die
seit Langem den Eindruck hatten, der Staat blicke auf der Suche nach
politischen Gewalttätern immer nur auf Rechtsradikale. De Maizière
kämpft zugleich ums eigene politische Überleben. Die Schwesterpartei
CSU reklamiert das Innenressort für die Zeit nach der Bundestagswahl
für sich. De Maizière aber will nicht als einer dastehen, der in
Fragen der inneren Sicherheit Tipps von der CSU und deren
Ministeraspiranten Joachim Herrmann nötig hätte. Genau diese
Konstellation - der Wahlkampf und das unionsinterne Gerangel - setzen
das Vorgehen de Maizières in ein fahles Licht. Gerade in
unübersichtlichen Zeiten muss ein Bundesinnenminister alles tun, um
Transparenz herzustellen. Deshalb wäre ein abgestimmtes Vorgehen mit
den SPD-Innenministern der Länder besser gewesen Die Abwehr von
Gefahren durch radikale Gewalttäter sollte ein Konsensthema bleiben,
auch und gerade vier Wochen vor einer Wahl.
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Datum: 27.08.2017 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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