Kai Vogel: CDU blockiert weiterhin die Unterstützung für Schulen
(ots) - Zur angestoßenen Diskussion für eine nationale
Bildungsallianz erklärt der schulpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel.
"Die Forderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes besteht bei
uns schon seit langem. Unsere Schulen könnten mit den zusätzlichen
Milliarden ausgebaut und saniert werden. Viele Schulen sind marode
und entsprechen nicht den Erwartungen an eine modere
Bildungsrepublik. Wer Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung fordert,
muss dies auch umsetzen können. Schade, dass die CDU nicht dazu
bereit ist, auch unsere Schulen in Schleswig-Holstein mit diesen
Milliardenhilfen zu unterstützen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die
grüne Finanzministerin Monika Heinold die politische Linie von Martin
Schulz unterstützt. Es ist vernünftig nicht nur in Koalitionstreue zu
denken, sondern im Interesse unserer Schulen zu planen und zu
handeln. Der Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition wünscht zwar
ebenso eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, doch wenn diese
Forderung der schwarzen Ampel ehrlich wäre, dann müsste die CDU aus
Schleswig-Holstein das Ende des Kooperationsverbotes auch öffentlich
fordern. So sagen sie das eine und handeln in Wahrheit anders.
Schade, dass die schleswig-holsteinische CDU hier nicht den Mut
besitzt sich für ein Sanierungsprogramm, dass mehrere Milliarden Euro
einbringt, einzusetzen, sondern verlegen schweigt."
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Heimo Zwischenberger
Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion SH
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Datum: 28.08.2017 - 14:30 Uhr
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