PresseKat - Rupprecht: SPD-Bildungspolitiküberzeugt nicht

(ots) - Die "Nationale Bildungsallianz" der SPD ist alter
Wein in neuen Schläuchen

Am heutigen Montag hat die SPD Pläne für eine "Nationale
Bildungsallianz" vorgestellt. Dazu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:

"Die 'Nationale Bildungsallianz' der SPD ist eine Mogelpackung und
alter Wein in neuen Schläuchen. Die Forderungen sind ebenso
altbekannt wie einfallslos. Auf den Punkt gebracht will die SPD nur
eines: Der Bund soll den Ländern Geld schenken - mehr nicht. Ob die
Länder das Geld dann für die Schulen nutzen, steht in den Sternen.
Und ob dadurch die Bildung besser wird, bleibt offen.

Fakt ist: Wo die SPD regiert, überzeugt sie die Menschen mit ihrer
Bildungspolitik nicht. Gerade wegen ihrer schlechten Bildungspolitik
hat die SPD in diesem Jahr wegweisende Landtagswahlen verloren. Fakt
ist auch: Deutschland insgesamt ist in der Bildung heute viel besser,
als die SPD es vorgibt. Wir haben seit dem PISA-Schock deutlich
aufgeholt und liegen jetzt über dem OECD-Durchschnitt. Bund, Länder
und Kommunen haben ihre Bildungsausgaben deutlich gesteigert. Gerade
beim Bund steht seit der Regierungsübernahme durch die Union Bildung
ganz oben auf der Agenda. Seit 2005 haben wir den Etat für Bildung
und Forschung mehr als verdoppelt. 2008 haben Bund und Länder
gemeinsame Ziele in der Bildung vereinbart, was erneut große
Fortschritte gebracht hat. Heute ist die Kooperation von Bund und
Ländern in Bildung und Wissenschaft so stark wie nie.

Seit Jahren steht die Union für verlässliche und erfolgreiche
Bildungspolitik. Diese wollen wir in der nächsten Legislaturperiode
fortsetzen. Die Fachpolitiker der Unionsfraktion haben dazu auf 50
Seiten ein detailliertes und wegweisendes Programm für Ausbildung,
Studium, Weiterbildung und Forschung vorgelegt. Wir wollen

beispielsweise einen umfassenden 'Pakt für Berufsbildung' anstoßen,
diesen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausstatten und damit
die berufliche Bildung deutlich attraktiver und hochwertiger machen.
Vorhaben sind u.a. die weitere Digitalisierung der Berufsschulen und
überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die Weiterbildung von
Ausbildern und Lehrern, der flächendeckende Ausbau der
Berufsorientierung und die Stärkung regionaler Ausbildungsmärkte.

Wir werden beim Studium die Qualität von Lehre und Ausbildung
spürbar verbessern und die Zahl von Studienabbrüchen verringern. Und
wir werden mit dem Digitalpakt beträchtliche Summen investieren, um
die digitale Bildung an Schulen in Deutschland auf den modernsten
Stand zu bringen. Die Union handelt also, während die SPD sich an
überflüssigen Änderungen des Grundgesetzes abarbeitet."

Hintergrund:

Das Programm für Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Forschung
wurde am 20. Juni 2017 unter dem Titel "Starke Forschung und Bildung
für Deutschlands Zukunft" von der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet. Es ist ein Ideenpapier
für die 19. Wahlperiode und steht unter folgendem Link zum Download
bereit: https://www.cducsu.de/fraktion/ag-bildung-und-forschung

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