PresseKat - Martin Schulz im "SAT.1 Sommerinterview": In Dieselaffäre blockiert Merkel den Verbrauche

(ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am
heutigen Dienstag SAT.1 ein Interview gegeben, das heute Abend um
23:10 Uhr ausgestrahlt wird.

Die folgenden Aussagen können bei Nennung der Quelle "SAT.1" zur
Berichterstattung verwendet werden.

Empört äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im
SAT.1-Interview zum Vorwurf der Bundeskanzlerin Angela Merkel,
SPD-Justizminister Heiko Maas (SPD) habe in der Diesel-Abgasaffäre
Sammelklagen gegen Automobilhersteller bisher blockiert. "Das ist
eine Frechheit. Heiko Maas hat einen sehr seriösen Gesetzentwurf
vorgelegt, einer der seriösesten Minister unseres Landes, der sonst
von Frau Merkel sehr gelobt wird für seine gute Arbeit. Und jetzt
plötzlich, mitten im Wahlkampf wird so ein Minister attackiert, um zu
vernebeln, dass der Druck (durch die Autolobby/d. A.) auf das
Kanzleramt, solche Sammelfeststellungsklagen nicht zuzulassen, dazu
geführt hat, dass es im Kanzleramt blockiert wird. Der Schutz der
Verbraucher, das muss man ganz klar sagen, wird zurzeit durch Angela
Merkel blockiert."

SPD-Kanzlerkandidat attackiert Kanzleramt: Wahlkampfzentrale
Martin Schulz hält das für den kommenden Montag geplante Treffen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der besonders von
Dieselabgasen belasteten Kommunen für ein reines Wahlkampfmanöver. Es
sei zwar richtig, mit den Kommunen zu reden. Allerdings sei der
Termin wohl kein Zufall, so Schulz in Sat.1. "Machen wir uns keine
Illusionen. Im Kanzleramt wird der Wahlkampf geplant, das wissen wir
ja. Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, ist ja in
Wirklichkeit der Kampagnenchef von Frau Merkel, was ich offen
gestanden für sehr merkwürdig halte." Es gehe darum, Fahrverbote zu
vermeiden, "aber nicht durch Einladungen an Oberbürgermeister".
Schulz sieht den richtigen Weg, den von Fahrverboten bedrohten

Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, in einer
Sammelfeststellungsklage gegen die verantwortlichen
Automobilkonzerne. "Die wird zurzeit im Bundeskanzleramt blockiert,
von Herrn Altmaier und von Frau Merkel."

Martin Schulz kontert Merkel: 2015 Fehler gemacht
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
wegen ihrer Aussage kritisiert, in der Flüchtlingskrise wieder genau
so zu handeln wie 2015. Dem Sender SAT.1 sagte Schulz: "Dazu kann ich
nicht raten. Der Fehler, die europäischen Partner nicht vorher
einzubeziehen, sondern sie im Nachhinein vor vollendete Tatsachen zu
stellen, erlaubt Leuten wie Herrn Kaczynski oder Herrn Orban, sich
aus der Verantwortung heraus zu stehlen."

SPD-Kanzlerkandidat: Lob und Tadel für Erdogan Lob und Tadel -
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im SAT.1-Interview zwei
gegensätzliche Urteile über den türkischen Präsidenten Erdogan
getroffen. In der Flüchtlingsfrage nur gute Worte für die Türkei.
Schulz: "Ich will eines ganz klar sagen. Die Türkei ist das Land, das
die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Und das machen sie gut. Die Türkei
betreut die Flüchtlinge gut. Das habe ich mir selbst vor Ort
anschauen können." Er glaube auch nicht, dass sich angesichts der
aktuellen diplomatischen Verwerfungen "Herr Erdogan zum Helfershelfer
der Menschenschlepper machen will und machen wird" und die Schleusen
für die Flüchtlinge Richtung Europa öffnen werde. "Das Problem mit
Herrn Erdogan ist ein anderes: Er wird die Flüchtlinge behalten und
anständig behandeln. Er behandelt die Türkinnen und Türken in seinem
Land schlecht, die gegen ihn sind. Die werden unterdrückt." Darüber
müsse mit ihm gesprochen werden. Das werde aber keine negativen
Auswirkungen auf Erdogans Flüchtlingspolitik haben. Und "als Mann mit
Prinzipien" würde es Schulz, "niemals akzeptieren, dass ein
türkischer Staatspräsident uns unter Druck setzen kann mit
Flüchtlingen".

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