ZDF-Magazin "Frontal 21": AfD-Sprecher Meuthen sagte Unwahrheitüber Wahlkampfhilfen / Schweizer Werbeagentur finanzierte Plakate und Anzeigen (FOTO)
(ots) -
Sperrfrist: 29.08.2017 18:30
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Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hat zur Landtagswahl in
Baden-Württemberg eine Großplakat- und Anzeigenkampagne des
AfD-Sprechers Jörg Meuthen bezahlt. Das belegen interne Unterlagen,
die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und dem gemeinnützigen
Recherchezentrum Correctiv vorliegen. Das ZDF-Magazin "Frontal 21"
berichtet am Dienstag, 29. August 2017, 21 00 Uhr. Im Frühjahr 2017
hatte Jörg Meuthen gegenüber dem ZDF noch behauptet, der
Geschäftsführer der Goal AG habe lediglich eine Internetseite für ihn
als "Freundschaftsdienst" kostenlos gestaltet. "Eine weitere
Zusammenarbeit mit der Goal AG bestand nicht", erklärte Meuthen
daraufhin gegenüber der NGO LobbyControl. Für Annette Sawatzki von
LobbyControl zeigen die neuen Recherchen, "dass Herr Meuthen uns
gegenüber die Unwahrheit gesagt hat".
Die Schweizer Goal AG ließ im Januar 2016 anlässlich der
Landtagswahl in Baden-Württemberg Werbung für Meuthen im Wert von
rund 4500 Euro in einem Anzeigenblatt schalten. Meuthen gab in einer
Freistellungserklärung vom 11. Februar 2016 sein Einverständnis. Alle
Dokumente dazu liegen "Frontal 21" vor. Auch Großplakate für Meuthen
wurden von der Schweizer Agentur gestaltet und finanziert.
Der AfD-Sprecher erklärte gegenüber dem ZDF, die Goal AG habe auf
eigenes Betreiben und ohne Beauftragung durch die AfD zwischen Januar
bis März 2016 Zeitungsanzeigen und Plakate für den Landtagswahlkampf
in Baden-Württemberg gestaltet und finanziert. "Diese Aktionen der
Goal AG stellen nach eingeholter sorgfältiger juristischer
Beurteilung weder eine Parteispende für die AfD noch eine Spende für
mich persönlich dar."
Die Parteienrechtlerin der Universität Konstanz, Prof. Sophie
Schönberger, widerspricht dieser Rechtsauffassung: "Wenn die Goal AG
hier solche Anzeigenkampagnen und Großplakate finanziert hat für
Herrn Meuthen im Wahlkampf, dann handelt es sich um eine
Parteispende. Dass Herr Meuthen dafür nicht förmlich den Auftrag
gegeben hat, ändert daran nichts."
Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe zurück.
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Datum: 29.08.2017 - 18:30 Uhr
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