NOZ: Polizeigewerkschaft fordert schnelle Entwaffnung aller Reichsbürger
(ots) - Polizeigewerkschaft fordert schnelle Entwaffnung
aller Reichsbürger
GdP-Vorsitzender Malchow: In die Hände dieser Menschen gehören
keine Schusswaffen
Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von Bund und
Ländern, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger
schnell umzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow: "Wir
beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von
Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt
gipfelt." Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und
seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar.
Malchow betonte: "In die Hände dieser Menschen gehören keine
Schusswaffen."
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni beschlossen,
Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen künftig keine waffenrechtliche
Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wird aber keine Frist für die
Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach
früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, insgesamt wird die Bewegung
auf 12 600 Anhänger geschätzt. Unklar ist, wie viele illegal eine
Waffe besitzen.
Malchow betonte zudem, dass der Staat alles tun müsse, um die
Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. Dafür müsse es
"praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze"
geben, die "den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu
stellen". Die Polizei müsse dafür mit ausreichend und gutem Personal
ausgestattet werden. In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen
einen 49-jährigen Reichsbürger begonnen, der im Oktober 2016 einen
Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.
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Datum: 30.08.2017 - 05:00 Uhr
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