(ots) - Müssen uns für deutliche Ausweitung der Sanktionen
einsetzen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten
Raketentest Nordkoreas einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Auch die geschlossene Haltung der internationalen
Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un
nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen
skrupellosen Völkerrechtsbruch unentwegt fort, entwickelt sein
Raketen- und Nuklearprogramm weiter und bedroht die Menschen und den
Frieden in der gesamten Region. Unser G7- und Wertepartner Japan ist
vom jüngsten Raketentest in besonderer Weise bedroht. Es ist ein
wichtiges Zeichen, dass der VN-Sicherheitsrat so schnell zusammen
getroffen ist und den jüngsten Test einstimmig und in deutlicher
Sprache verurteilt hat.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es jetzt an der Zeit,
den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, um endlich zu einer
friedlichen und dauerhaften Stabilisierung der Lage auf der
koreanischen Halbinsel zu gelangen. Wir sollten mit unseren Partnern
darauf hinwirken, dass nach der letzten Sanktionsverschärfung auch
der Ölsektor Nordkoreas sanktioniert wird und nordkoreanische
Arbeitskräfte nicht mehr im Ausland tätig sein dürfen. Nur so scheint
es möglich zu sein, die vitalen Lebensadern der nordkoreanischen
Wirtschaft zu kappen und dem gefährlichen Waffenprogrammen endgültig
ein Ende zu setzen."
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