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Rheinische Post: Ramsauer will von drohender Pleite bei A1 Mobil nichts gewusst haben
ID: 1525382
(ots) - Der frühere Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) will in seiner Amtszeit keine Kenntnis von
finanziellen Schwierigkeiten des Autobahn-Betreibers A1 Mobil gehabt
haben. Auf die Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe), ob bereits zu seiner Amtszeit von
Schwierigkeiten des Unternehmens oder von einer drohenden Insolvenz
die Rede gewesen sei, antwortete Ramsauer: "Soweit erinnerlich,
nein." Ramsauer, der von Oktober 2009 bis Dezember 2013 das
Verkehrsressort leitete, hatte als Minister immer wieder mit der
Öffentlich-Privaten-Partnerschaft zu tun. Es war das größte Projekt
seiner Art, das Unternehmenskonsortium investierte für den 2008
gestarteten sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen Hamburg und
Bremen rund 500 Millionen Euro. 2008 war noch Wolfgang Tiefensee
(SPD) Verkehrsminister. Unterdessen rechnet der Vorsitzende des
Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), mit erhöhtem
Redebedarf zu dem Thema bei einer Sondersitzung des Gremiums am
kommenden Dienstag. Burkert sagte der "Rheinischen Post", auch im
Ausschuss sei die drohende Pleite in dieser Wahlperiode kein Thema
gewesen. "Ich verlange Aufklärung und Transparenz", sagte Burkert.
Wieder drohe der Steuerzahler am Ende der Dumme zu sein, so der
SPD-Politiker.
Wegen geringerer Einnahmen aus der Lkw-Maut nach einem
Verkehrsrückgang im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise verklagt
der private Autobahnbetreiber A1 Mobil den Bund auf 778 Millionen
Euro. Dem Unternehmen droht nach eigenem Bekunden die Insolvenz.
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Datum: 01.09.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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