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Rheinische Post: KOMMENTAR: Zwei Kandidaten - eine Meinung
ID: 1525835
(ots) - Eines muss man nach dem TV-Duell sagen:
Deutschland hat zwei überzeugte und vernunftgesteuerte Demokraten,
die sich für das Amt des Regierungschefs bewerben. Das ist angesichts
der Populisten und Autokraten, die anderswo regieren, nicht das
Allerschlechteste.
Tja, und sonst? Die Hoffnung der SPD, dass im Duell eine nicht nur
graduelle, sondern klare Alternative zur populären Kanzlerin
präsentiert würde, erfüllte sich nur teilweise. In der zentralen
Frage der Flüchtlingspolitik konnte Schulz keinen Unterschied
kenntlich machen. Merkel hatte im Sommer 2015 auf Bitten des
österreichischen Kanzlers und abgestimmt mit dem SPD-Außenminister
und dem französischen Präsidenten entschieden. Schulz' Vorwurf eines
Alleingangs in Europa verfing nicht. Dass die Regierungschefin die
Grenzen nicht sofort wieder schließen wollte, begründete Merkel
ungewöhnlich deutlich mit dem Argument, man konnte nicht "mit
Wasserwerfern gegen Tausende Flüchtlinge" vorgehen. In der sensiblen
Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge waren sich beide wiederum
einig.
Dafür war Schulz in der Türkeifrage pointierter, entschiedener. Er
forderte einen Stopp der Beitrittsgespräche. Damit dürfte er
angesichts der Tiraden aus Ankara vielen Menschen aus dem Herzen
gesprochen haben. Merkel war dagegen gefangen im Korsett der
Amtsinhaberin, argumentierte vorsichtig, versteckte sich hinter der
Einstimmigkeit in der EU. Verkehrte Welt. Vor zehn Jahren kämpfte die
SPD noch für den Türkei-Beitritt, die CDU blockierte. Dass Schulz
einen schiitischen Philosophen zitierte, der den Islam als
Friedenskraft deklarierte, wirkte indes peinlich.
Entscheidungshilfe für die Unentschiedenen lieferte die Debatte
kaum. Beide wollen Steuern für mittlere Einkommen senken, beide
sprachen sich (bei der Kanzlerin überraschend!) gegen die Rente mit
70 aus. Der SPD-Herausforderer kritisierte das Engagement des
SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft.
Merkel nickte. Und so weiter. Die soziale Gerechtigkeit kam nur als
Beiwerk vor, die große digitale Frage gar nicht. Mehr als nur ein
Fauxpas der Moderatoren.
Fazit: Der meist souverän und schlagfertig angreifende
Sozialdemokrat Schulz hat auch nach diesem Duell ein Problem: Alles,
was er forderte, sah Merkel ähnlich oder - noch schlimmer für Schulz
- hatte es irgendwie schon mit Sozialdemokraten durchgesetzt. Die
Kanzlerin hatte sich zu Beginn des Duells als Politikerin von "Maß
und Mitte" bezeichnet. SPD-Mann Schulz forderte "Mut zum Aufbruch".
Es spricht viel dafür, dass die Deutschen Ersteres wählen und
Letzteres als Koalitionspartner bekommen.
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Datum: 04.09.2017 - 00:40 Uhr
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