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HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper vor den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse Haushalt, Wirtschaft und Verkehr
/ Wende in der Infrastrukturbeschaffung einläuten
ID: 1526041
(ots) - / Mehr Modellvielfalt bei der öffentlichen
Beschaffung / ÖPP ist keine Privatisierung
"Wir brauchen eine Wende in der Beschaffungspolitik der
öffentlichen Hand, um schneller und effizienter bauen zu können. Die
jetzt geführte Debatte um einzelne Vertragsmodelle verstellt nur den
Blick auf die eigentlichen Probleme, wie fehlende Ressourcen und
nicht vorhandene Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand sowie die
Fokussierung auf die unwirtschaftliche Fachlosvergabe. Ich erwarte
daher vom Deutschen Bundestag, dass auch in Wahlkampfzeiten offen und
sachlich diskutiert wird." Mit dieser Forderung wandte sich der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, vor den Sondersitzungen der Ausschüsse Haushalt,
Wirtschaft und Verkehr an die Abgeordneten in Berlin.
Für eine Wende in der Beschaffungspolitik sind aus Knippers Sicht
zwei Aspekte wichtig: "Zum einen muss bei der konventionellen Vergabe
der Anbieter zum Zuge kommen, der die technisch optimalste Lösung
anbietet, nicht wie bisher der billigste. Das heißt insbesondere,
Nebenangebote grundsätzlich zuzulassen." Dadurch könnten die
Unternehmen technische Innovation einbringen, von denen der
öffentliche Auftraggeber profitieren könne.
Zum anderen müssten alternative Vergabemodelle, wie die
Beauftragung von Bau- und Planungsleistungen aus einer Hand
(Design-and-Build-Modelle), die Einbeziehung der Bauseite in den
Planungsprozess (Partnering), die Vergabe von kombinierten Bau- und
Instandhaltungsleistungen (Funktionsbauverträge) oder eben auch ÖPP
zum Einsatz kommen, mit denen die öffentliche Hand das gesamte
Leistungsspektrum der Bauindustrie nutzen und die passende Lösung für
das Einzelprojekt auswählen könne.
Um Abläufe zu optimieren, forderte Knipper, bei großen und
komplexen Bauprojekten die Gesamtlosvergabe anzuwenden. Das trage
maßgeblich zur Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen bei und habe für
die öffentliche Hand den Vorteil, dass die Koordinationsaufgabe beim
Unternehmer liege und den öffentlichen Auftraggeber entlaste. "Wir
müssen uns von alten Leitbildern, wie der Trennung von Planen und
Bauen und der Teil- und Fachlosvergabe verabschieden, wenn wir in
Deutschland zukunftsgerichtet bauen wollen", appellierte Knipper an
die Abgeordneten.
Zugleich widersprach Knipper erneut der vielfachen Behauptung, bei
ÖPP handele es sich um eine Privatisierung. "Bei ÖPP-Projekten
verbleibt das Eigentum in der Hand des Staates. Darüber hinaus sei
die Vergütung heutiger ÖPP-Verkehrsprojekte an die Verfügbarkeit der
Strecke und nicht mehr an die Verkehrsmenge geknüpft, erläuterte
Knipper. Die Kritik am ÖPP-Modell A 1, das zu den ersten ÖPP-Modellen
gehört, laufe daher ins Leere.
Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Leiter Kommunikation / Pressesprecher
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 04.09.2017 - 12:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bau & Immobilien
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