PresseKat - Autokanzlerin Merkel schont weiter die Dieselkonzerne - Deutsche Umwelthilfe sieht keine Grundlage f

(ots) - In einer ersten Bewertung der heute bekannt
gewordenen Beschlüsse zum Kommunal-Gipfel im Kanzleramt sieht die DUH
keine substanziellen Maßnahmen, die die Luftqualität der deutschen
Städte bereits 2018 verbessern - DUH widerspricht Merkel im
Kandidatenduell: Technische Nachrüstung von Bussen, Nutzfahrzeugen
und Euro 5+6 Diesel-Pkw reichen aus, auch in Stuttgart die
Luftqualitätswerte kurzfristig zu erreichen - CDU-Kanzlerin und
SPD-Vizekanzler stehen in Vasallentreue zu den Autokonzernen und
verweigern weiterhin knapp neun Millionen betrogenen Verbrauchern mit
Euro 5+6 Diesel-Pkw eine technische Nachrüstung oder Rückabwicklung
des Kaufvertrages

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagierte enttäuscht auf die
Ergebnisse des heutigen zweiten Diesel-Gipfels im Kanzleramt.
Abgesehen von der Ankündigung, weitere 500 Millionen Euro in einen
Nachhaltigkeitsfonds zu stecken, blieben Autokanzlerin Merkel und ihr
Vize Sigmar Gabriel weitgehend unkonkret. "Alles denkbar Mögliche"
solle unternommen werden, um die Fahrverbote zu verhindern, so Angela
Merkel. Was konkret darunter zu verstehen ist, um die Einhaltung der
Luftqualitätswerte ab 2018 sicherzustellen, verrieten weder sie noch
ihre Kabinettsmitglieder. Konkret wurde die Kanzlerin allerdings in
ihrer Festlegung, es solle bei freiwilligen Software-Updates für die
Diesel-Pkw bleiben. Die Bundesregierung will damit den Autokonzernen
Milliardenkosten für die technische Ertüchtigung der knapp 9
Millionen Euro 5+6 Diesel-Pkw ersparen.

Dazu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Auch
beim heutigen Gipfel mit der Kanzlerin wurde nicht deutlich, wie die
Bundesregierung die Vorgabe aus den Gerichtsentscheidungen der
Deutschen Umwelthilfe in diversen Ballungsräumen anders als durch
Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge sicherstellen will. Die

Ergebnisse des ersten Diesel-Gipfels bringen ganze fünf Prozent
Schadstoffreduktion im Sommer und praktisch null Prozent im Winter.
Die heutigen Beschlüsse einer Aufstockung eines
"Nachhaltigkeitsfonds" um weitere 500 Millionen Euro für "Alles
denkbar Mögliche" ist ein hilfloser Versuch, Empathie für die
jährlich 10.600 am Dieselabgasgift Stickstoffdioxid vorzeitig
sterbenden Bürgern vorzutäuschen, sich tatsächlich aber um die
wirklich notwendigen Maßnahmen wie bisher herumzumogeln."

Massive Kritik äußerte die DUH auch an der Aussage der Kanzlerin
im Kandidatenduell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz am
Sonntagabend, 3.9.2017, selbst mit einer technischen Nachrüstung
aller Euro 5+6 Diesel-Fahrzeuge könnte man in Stuttgart die
Luftqualitätswerte nicht einhalten. "Solche falschen Bewertungen sind
das Ergebnis einseitiger Gespräche, wenn sich beispielsweise die
Kanzlerin und ihre Minister nur mit der Autoindustrie und nicht mit
Verbraucher- und Umweltexperten beraten. Frau Merkel ist einmal mehr
den Falschaussagen der von ihr protegierten Konzerne auf den Leim
gegangen. "Saubere Luft für Stuttgart" durch die Einhaltung der
NO2-Grenzwerte ist kurzfristig durch die technische Nachrüstung von
Diesel-Pkw, Bussen und Nutzfahrzeugen der Abgasklasse Euro 5+6
möglich, wenn gleichzeitig, wie von den Gerichten gefordert, ab 2018
die schmutzigen Diesel ausgesperrt werden," so Resch weiter.

Hintergrund:

Die von der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes festgelegten
Grenzwerte für den Luftschadstoff N02 werden in vielen Städten
Deutschlands seit Jahren überschritten. Die Emissionen von
Diesel-Fahrzeugen tragen einen überwiegenden Anteil an der zu hohen
Luftbelastung mit NO2. Viele Euro 5+6 Diesel-Pkw stoßen im realen
Betrieb auf der Straße ein Vielfaches mehr an Stickoxiden aus, als
gesetzlich erlaubt. Dies belegen Messungen der DUH im Rahmen ihres
Emissions-Kontroll-Instituts (EKI), des ADAC sowie das vom
Umweltbundesamt aktualisierte "Handbuch für Emissionsfaktoren des
Straßenverkehrs", Version 3.3.

Besonders verheerend wirkt das Dieselabgasgift NO2 bei
Asthmatikern, Atemwegsgeschädigten, Kleinkindern, Alten und Kranken.
10.600 vorzeitige Todesfälle jährlich sind laut der Europäischen
Umweltagentur auf NO2 zurückzuführen.

Da die Politik trotz Kenntnis über die Sachlage noch immer keine
ausreichenden Maßnahmen ergreift, um die Situation für die
Betroffenen schnellstmöglich zu ändern, klagt die DUH in derzeit 16
Städten für Diesel-Fahrverbote 2018. Im August hat die DUH 45 weitere
Rechtsverfahren gegen Städte bzw. Landesregierungen eingeleitet, die
im kommenden Jahr voraussichtlich erneut die NO2-Grenzwerte
überschreiten werden. Die Fahrverbote gelten für alle Pkw, die die
Abgasgrenzwerte der Euronorm 6 auf der Straße nicht einhalten. Nur
Diesel-Fahrverbote sind dazu geeignet, die Luftsituation
schnellstmöglich zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die
Grenzwerte eingehalten werden.

Ziel der Klagen ist auch, dass die Automobilhersteller die
Millionen manipulierten Diesel-Pkw auf ihre Kosten so nachrüsten,
dass diese die Grenzwerte auch im realen Betrieb auf der Straße
einhalten. Dies ist nicht mit Software-Updates, sondern nur durch
eine technische Nachrüstung mit Harnstoff-Katalysatoren zu
realisieren. Nur mit einer technischen Nachrüstung kann auch die
Wertstabilität des Fahrzeugs gesichert und die Mobilität der
betroffenen Fahrzeughalter erhalten bleiben.

Links:

Zur Pressemitteilung vom 24.8.2017: Deutsche Umwelthilfe hat weitere
45 formale Rechtsverfahren für "Saubere Luft in unseren Städten"
eingeleitet http://l.duh.de/p170824
Hintergrundpapier Klagen für Saubere Luft: http://l.duh.de/p170904

Zum "Acht-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft"
http://l.duh.de/p170904

Zur Petition der Deutschen Umwelthilfe "Saubere Luft für unsere
Städte! Fahrverbote für Dieselstinker ab 2018!" auf change.org:
http://l.duh.de/170815

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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