PresseKat - Hardt: SPD-Wahlkämpfer sollten auf ihren Spitzenkandidaten hören

(ots) - Falsche Behauptungen über Verteidigungsausgaben
zeigen Verzweiflung der SPD

In der Bundestagsdebatte am heutigen Dienstag überraschte
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit der falschen Wiedergabe eines
Interviews von Kanzlerkandidat Martin Schulz, in dem es um die
SPD-Position zu den Verteidigungsausgaben ging. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Mit fortschreitendem Wahlkampf verlassen führende SPD-Politiker
leider die Welt der Fakten. Das ist insbesondere durch die
Intervention von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der
Bundestagsdebatte am Dienstag wieder einmal deutlich geworden, als es
um die künftigen Ausgaben für die Bundeswehr ging. Die SPD sollte
lieber die Worte ihres Kanzlerkandidaten noch einmal genau nachlesen,
ehe sie diese öffentlich bestreitet. Der Vorgang war mehr als
peinlich. So dürfen die Bürger nicht an der Nase herumgeführt werden.

Zur Genese: Es ist die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die
seinerzeit das Ziel einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf
bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die politische
Agenda gesetzt hat. Die NATO hatte bereits auf ihrem Prager Gipfel
2002 als Zielmarke festgelegt, dass die Mitgliedstaaten zwei Prozent
vom BIP für Verteidigung ausgeben sollen. An dieser Entscheidung
haben der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der
Grünen-Außenminister Joschka Fischer und der
SPD-Verteidigungsminister Peter Struck maßgeblich mitgewirkt.

Auch den Beschluss des NATO-Gipfels von Wales 2014, die
Verteidigungshaushalte der Mitgliedsländer innerhalb von zehn Jahren
auf zwei Prozent des BIP anzuheben, hat das SPD-geführte Auswärtige
Amt federführend verhandelt hat. Der damalige Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier war selbst Gipfelteilnehmer. Hintergrund für

die Festlegung von Wales war Russlands Aggression gegen die Ukraine
und ihre fortlaufenden Versuche einer Destabilisierung der Länder an
der Ostgrenze der NATO. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu dienen,
die Streitkräfte bestmöglich auszurüsten und Personal zu rekrutieren,
um einerseits den gestiegenen Einsatzanforderungen an die Bundeswehr
zur Krisenprävention und -stabilisierung Rechnung zu tragen,
andererseits die Bündnisverteidigung zu stärken. Die Unionsfraktion
stand und steht zu dem Zwei-Prozent-Ziel.

Dass alle neuen Fähigkeiten sowohl der NATO als auch der Stärkung
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Europäischen Union zugutekämen, weiß auch der SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz. Nicht umsonst hat er deshalb im Interview mit dem
Sender Phoenix und dem Deutschlandfunk am 17. August 2017 wörtlich
gesagt: 'Die Experten sagen ja, zwischen drei und fünf Milliarden
braucht die Bundeswehr jährlich mehr. Ja, unbedingt, sollten wir
tun.'

Ein solcher Aufwuchs von jährlich drei bis fünf Milliarden Euro -
wie von Martin Schulz selbst als richtig erachtet - würde dazu
führen, dass Deutschland den Zielwert von zwei Prozent des BIP bis
2024 erreicht. Dass Herr Heil die Aussage von Herrn Schulz nun in
Abrede gestellt hat, ist unglaublich. Die SPD erinnert sich offenbar
nicht mehr, was sie wann den Wählern gesagt hat. Auch Außenminister
Gabriel hätte sich in seiner Rede mit diesen Widersprüchen
auseinandersetzen müssen."

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