PresseKat - "Weniger ist mehr!" - VPRT-Vorstandsvorsitzender fordert eine konsequente Verschlankung de

(ots) - Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung des
Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) in Berlin hat
sich der VPRT-Vorstandsvorsitzende und n-tv-Geschäftsführer Hans
Demmel für eine konsequente Reform der Strukturen und des Auftrags
von ARD und ZDF, eine Beibehaltung des aktuellen Telemedienauftrags
sowie eine Reduzierung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen
Programmen ausgesprochen.

Hans Demmel: "Die aktuelle Diskussion um Auftrag und
Selbstverständnis von ARD und ZDF geht mit immer weniger Akzeptanz in
weiten Teilen der Bevölkerung für den beitragsfinanzierten
öffentlich-rechtlichen Rundfunk einher. Sie ist das Ergebnis einer
Fehlentwicklung, mit der ARD und ZDF sich systematisch als direkte
Wettbewerber zu privaten Medienangeboten ausgerichtet und immer
weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt haben. Das
öffentlich-rechtliche Angebot in seiner heutigen Dimension verzerrt
den Wettbewerb, behindert die Entwicklung privater Angebote und
beschränkt damit die Vielfalt zum Nachteil aller. Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich mit seinen Beitragsmitteln
wieder auf die Inhalte fokussieren, die einen gesellschaftlichen
Mehrwert bieten und von privaten Medienanbietern so nicht erbracht
werden können. Die Rundfunkkommission der Länder und die
Länderarbeitsgruppe zur Strukturoptimierung und Auftrag des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben die Chance, hier entsprechende
Weichen zu stellen. Das Motto muss lauten: 'Weniger ist mehr!'"

Angesichts der anstehenden Entscheidung der Rundfunkkommission der
Länder Mitte September zur Ausgestaltung des Telemedienauftrags von
ARD und ZDF fordert der VPRT, dieses Thema nicht losgelöst von den
Überlegungen für eine grundsätzliche Reform von Struktur und Auftrag
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entscheiden. Der aktuell

diskutierte Vorschlag für eine Novelle des Rundfunkstaatsvertrags
beinhaltet u. a. das Abschaffen des Sendungsbezugs, eine Verlängerung
der Verweildauerfristen von öffentlich-rechtlichen Inhalten im Netz,
das Aufheben des Abrufverbots für Lizenzproduktionen und die
Möglichkeit, beitragsfinanzierte Inhalte über Drittplattformen wie
Facebook zu verbreiten. Demmel: "Aus Sicht der Privaten ist das ein
maximales Bedrohungsszenario. Es würde eine immense Ausweitung der
beitragsfinanzierten Angebote im Internet mit weitgehenden
Auswirkungen auf den Markt bedeuten. Diese Entwicklung würde dem Ziel
der Beitragsstabilität und Kostenreduzierung eklatant widersprechen
und die Legitimationskrise von ARD und ZDF weiter verstärken. Der
VPRT appelliert an die Politik, den EU-Beihilfenkompromiss und die
daraus resultierenden Regelungen nicht in Frage zu stellen.
Anderenfalls werden wir die Marktverzerrungen durch die
beitragsfinanzierten Angebote erneut in Brüssel auf den Prüfstand
stellen müssen." Demmel betonte, dass auch der private Rundfunk und
viele andere private Medienangebote einen gesellschaftsrelevanten und
publizistischen Beitrag leisten, diese Vielfalt werde durch die
Ausweitung der Onlineaktivitäten von ARD und ZDF in Frage gestellt.

In der Debatte um die Strukturoptimierung und den Auftrag des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert der VPRT weitgehende
Strukturmaßnahmen ohne Denkverbote. Der Funktionsauftrag muss
präzisiert und der Gesamtumfang der Programm- und Onlineangebote
minimiert werden. Besonders wettbewerbsrelevant sind für den VPRT
Programmzahlausweitungen im Radio sowie Onlineaktivitäten mit
kommerzieller Relevanz. Demmel: "Das Schaffen von Synergien bei
Administration, Produktion und IT sollten innerhalb eines
öffentlich-rechtlichen Verbunds wie bei jedem anderen Unternehmen
selbstverständlich sein. Allein 'kosmetische' Eingriffe sind noch
keine Reform." Der VPRT fordert eine inhaltlich und quantitativ klare
Auftragsdefinition. In ihr muss die Schwerpunktsetzung auf
Information, Bildung und Kultur klar zum Ausdruck kommen.
"Me-too"-Programme in Konkurrenz zu den Privaten, die immense
Millionenbeträge für kommerzielle Lizenzware bedeuten, sind keine
Aufgabe des beitragsfinanzierten Rundfunks.

Im Bereich der Werbung setzt der VPRT sich für eine deutliche
Reduzierung in den Programmen von ARD und ZDF ein. Hans Demmel: "Eine
deutliche Werbereduzierung kann das öffentlich-rechtliche
Auftragsprofil schärfen, in dem es die Kommerzialisierungszwänge bei
ARD und ZDF reduziert. Sie sind das Grundübel der Fehlentwicklungen
im öffentlich-rechtlichen System."

Der VPRT setzt sich für eine Abschaffung des Werberahmenprogramms
am ARD- und ZDF-Vorabend ein und spricht sich im Fernsehen für eine
klare Systemtrennung und damit für ein vollständiges Werbe- und
Sponsoringverbot bei ARD und ZDF im Rundfunkstaatsvertrag, zumindest
in einem ersten Schritt für eine Halbierung, aus. Auf Länderebene
plädiert der VPRT im Radio für die Harmonisierung der Werberegelungen
mit denen des NDR, das bedeutet eine Beschränkung der Werbung täglich
auf 60 Minuten in einem werbeführenden Programm pro Anstalt.

Auf klare Ablehnung des VPRT stoßen aktuelle Überlegungen zu einem
Indexierungsmodell verbunden mit einem Automatismus der
Beitragserhöhung, das Mehreinnahmen nicht an den Beitragszahler
zurückzahlt, sondern für das öffentlich-rechtliche System vorhält.
Demmel: "Ein solcher Automatismus wäre ein Freifahrtschein für eine
weitere Expansion von ARD und ZDF. Die Finanzierung muss sich nach
dem Auftrag richten und an den konkreten Bedarf zur Auftragserfüllung
gekoppelt werden."

Über den VPRT:

Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.

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