Klaus Barthel: Alleingang der Deutschen Post - SPD fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur
(ots) - Klaus Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zuständiger
Berichterstatter und Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur, fordert:
Die Bundesnetzagentur muss das Pilotprojekt der Post, Briefe nicht
mehr täglich und am Arbeitsplatz zuzustellen, sofort beenden.
Die Deutsche Post versucht, gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen.
Sie führt offenbar ein Pilotprojekt durch, um von der täglichen
Briefzustellung wegzukommen. Sie sucht nach Zustimmung der Kunden
dafür, nur noch ein-, drei- oder fünfmal Post zu bekommen, und zwar
am Arbeitsplatz.
Damit gefährdet sie die Umsatzsteuerfreiheit, tausende
Arbeitsplätze, die Kundeninteressen in der Fläche und das
Postgeheimnis. Daher habe ich den Präsidenten der Bundesnetzagentur
zu einer Stellungnahme und zum Eingreifen aufgefordert. Die
Bundesnetzagentur muss das in mehrfacher Hinsicht fragwürdige und
rechtswidrige Projekt sofort einstellen. So kann es beispielsweise
nicht angehen, dass private Post am Arbeitsplatz landet und
Arbeitgeber und Arbeitskollegen sehen, was da so kommt, von Katalogen
über Rechnungen, Postkarten oder Mitgliedermagazinen.
Nicht nur der Empfänger hat Vertrauensschutz, sondern auch der
Absender. Das Postgeheimnis hat verfassungsrechtlichen Stellenwert,
ebenso wie die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten. Wir
können der Deutschen Post nur raten, diesen Unsinn sofort
einzustellen.
Pressekontakt:
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Mail: presse(at)annejacobs.de
Mobil: 0174 / 878 5351
Tel.: (030) 227-53 848
Fax: (030) 227-56 927
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Datum: 06.09.2017 - 13:58 Uhr
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