Aachener Nachrichten: Kommentar von Jutta Geese
Ermutigendes Urteil
Ein Zeichen für die europäische Solidarität

(ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur
Umverteilung von Flüchtlingen ist ermutigend. Zum einen, weil es die
Handlungsfähigkeit der EU in Notlagen wie der im Herbst 2015, dem
Höhepunkt der Flüchtlingskrise, auch für die Zukunft stärkt. Zum
anderen, weil es das Prinzip der europäischen Solidarität und
Verantwortung füreinander betont. Europa darf nicht tatenlos
zuschauen, wenn einzelne Mitgliedsstaaten - in diesem Fall
Griechenland und Italien - mit einer Aufgabe heillos überfordert
sind. Das gilt erst recht, wenn es um die Versorgung von Menschen
geht, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. In der Not muss man
schnell handeln und zusammenstehen, das lernen schon Kinder.
Zumindest war das früher so. Und jeder hilft, wie er kann. Die EU hat
2015 mit dem Beschluss zur Umverteilung von 120000 Flüchtlingen genau
das getan: Sie hat im Sinne der Humanität schnell gehandelt und nicht
Zeit vertrödelt mit endlosen Diskussionen über das Für und Wider, und
sie hat die Zahl der Flüchtlinge, die von den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen, gerecht quotiert. Niemand
wird ernsthaft behaupten wollen, dass Ungarn durch die Aufnahme von
1294 Flüchtlingen zusammenbrechen wird. Nein, den Klägern ging und
geht es um etwas anderes: Sie wollen sich abschotten gegenüber allem
Fremden. Die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa setzen auf
eine nationalstaatliche Politik. Worin sie sich durch US-Präsident
Trump und sein "America first" bestätigt fühlen. Solidarität scheint
für sie ein Fremdwort zu sein. Jedenfalls dann, wenn diese von ihnen
eingefordert wird. Vergessen haben sie offenbar, dass ihre Länder von
der EU Solidarität erfahren haben, als sie um ihre Freiheit kämpften.
Vergessen, dass sie von der EU zig Millionen Euro Zuschüsse erhalten.
Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Eine Gemeinschaft lebt vom

Geben und Nehmen. Dass sich Ungarn und die Slowakei an den
Europäischen Gerichtshof gewandt haben, ist ihr gutes Recht. Dass der
ungarische Außenminister dessen Urteil jetzt als "empörend"
bezeichnet und angekündigt hat, auch künftig keine Flüchtlinge
aufzunehmen, ist inakzeptabel. Die EU darf das nicht hinnehmen. Eines
sollte sie jedoch nicht tun: Flüchtlinge in Länder schicken, in denen
sie schikaniert werden und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben
müssen.



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Datum: 06.09.2017 - 19:28 Uhr
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