Studie zum Bürokratieabbau - Zehn Prozent weniger Bürokratie, neun Milliarden Euro höheres BIP

(ots) - Deutschland leidet stärker unter Bürokratie als
vergleichbare Industriestaaten. Das ist das Ergebnis eines
Bürokratie-Checks, den die vbw - Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft e. V. im Rahmen eines "Round Table" zum Bürokratieabbau
vorgestellt hat. Unter 51 Ländern belegen Neuseeland, Dänemark,
Großbritannien, die USA und Australien die Spitzenpositionen -
Deutschland rangiert mit Platz 25 nur im Mittelfeld.

Die Studie, die von der IW Consult GmbH im Auftrag der vbw
erstellt wurde, weist nach, dass höhere bürokratische Lasten
ökonomisch enorm negative Folgen haben. Würde zum Beispiel in
Deutschland allein der Zeitaufwand zur Erfüllung hoheitlicher
Vorgaben um zehn Prozent sinken, wäre das BIP um 9,1 Milliarden Euro
höher. Wäre die Anzahl der erforderlichen Verwaltungsschritte für
eine Unternehmensgründung um zehn Prozent niedriger, gäbe es pro Jahr
rund 5.200 Gründungen mehr. "Des Weiteren lägen die
Bruttoinvestitionen in Deutschland über 600 Millionen Euro höher,
wenn die Kosten für einen Eigentumsübergang um ein Prozent sinken
würden", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Studie zeigt auch, wo Deutschland von anderen Staaten lernen
kann. Dieser Ländervergleich, der auf Basis von 16 Indikatoren
internationaler Organisationen erstellt wurde, sieht zum Beispiel
große Vorteile für Großbritannien, das eine vorläufige
Gesetzesfolgenabschätzung für die Wirtschaft eingeführt hat und
rechtzeitig alle betroffenen Akteure in den Gesetzgebungsprozess
einbindet. Die USA haben das Inkrafttreten einer neuen Regelung an
das Vorliegen eines Nutzens gekoppelt. Estland ist Vorreiter beim
E-Government. Das Land hat eine Karte (e-ID) entwickelt, die eine
einfache Kommunikation mit der Verwaltung in allen zentralen
Lebensbereichen ermöglicht. Mit dieser e-ID kann man sich unter

anderem ausweisen, die Fahrzeugpapiere überprüfen lassen, zum Arzt
gehen, Überweisungen tätigen und die Steuererklärung online
einreichen.

Teilnehmer Walter Nussel MdL, der Beauftragte für Bürokratieabbau
der Bayerischen Staatsregierung, erklärte, es sei ihm ein Anliegen,
dass Gesetze, Verordnungen sowie Vollzugsregelungen möglichst
praxisnah gestaltet werden. Gerne werde er tätig, wenn Vorgaben der
öffentlichen Hand von den Betroffenen als überzogen wahrgenommen
werden: "Wichtig ist, dass konkrete Fallbeispiele benannt werden,
damit die Verantwortlichen für einen Handlungsbedarf entsprechend
sensibilisiert werden können."

Die vbw fordert, dass sich der Staat auf seine originären Aufgaben
konzentriert, neue Rechtsetzungsvorhaben auf Notwendigkeit und
Praktikabilität überprüft und überflüssige Gesetze gestrichen werden.
"Wir haben dazu 53 Vorschläge entwickelt. Vor allem im Arbeits- und
Steuerrecht gibt es erhebliches Entlastungspotenzial. Die
Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz müssen gestrafft
werden. Im Steuerrecht liegt eine Verkürzung der
Aufbewahrungspflichten nahe. Auch Pauschalierungen führen zu
erheblichen Vereinfachungen, vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen sowie Existenzgründer. Denkbar ist auch eine Anhebung der
Grenze für die Buchführungspflicht", so Brossardt.



Kontakt:
Andreas Ebersperger, 089-551 78-373,
andreas.ebersperger(at)ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de

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Datum: 07.09.2017 - 09:45 Uhr
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