PresseKat - Die Bundestagswahl ist manipulierbar - Gut gemeint ist nicht gut gemacht

(ots) - Die bundesweit in Kommunen eingesetzte Software der
Bundestagwahl ist unsicher, haben Journalisten von ZEIT ONLINE
gemeinsam mit Fachleuten vom Chaos Computer Club herausgefunden und
in einem Beitrag dokumentiert [1]. Der Bundeswahlleiter und das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zwar
alarmiert, aber leider viel zu spät. In der heutigen Heise-Show wird
um 12 Uhr mit dem Sprecher des CCC, Linus Neumann öffentlich darüber
diskutiert, ob das Wahlergebnis sicher sein werde [2].

Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen

Gehandelt wird später, denn die verantwortlichen politischen
Stellen sind der Meinung, die Digitalisierung komme ja erst in 10 bis
20 Jahren. Ein grundsätzliches Problem.

Sebastian Alscher, Sprecher für Finanzen und Spitzenkandidat der
Piratenpartei Deutschland dazu: "Wieder zeigt sich: Gut gemeint ist
nicht gut gemacht. Wahlen sind das Lebensblut der demokratischen
Legitimation. Die Fahrlässigkeit im Umgang mit ihrer Umsetzung ist
höchst alarmierend und unbegreiflich. Dass Wahlsoftware am Wahlabend
die Prozesse erleichtert ist legitim, sollte aber niemals dermaßen
ungeprüft und als alleiniges Mittel in Einsatz genommen werden.
Besonders ärgerlich ist hier, dass die Piratenpartei schon vor zwei
Legislaturperioden darum gekämpft und sogar geklagt hat, um die
gebotene Sorgfalt walten zu lassen. Hier muß man von Vorsatz reden,
das kann man nicht als Blauäugigkeit abtun, es ist schlichtweg
ignorant und gefährlich! Es zeigt, wieviel Nachholbedarf im
Verständnis der Digitalisierung noch besteht."

Vertrauen in die Demokratie würde erschüttert

Die Analyse des CCC [3] listet in ihrem Fazit eine Vielzahl von
politischen Forderungen auf, die zeigen, dass das System in der
jetzigen Form nicht bestehen bleiben kann und grundlegend verbessert

werden muss. Der gesamte Zustand zeigt auf, warum die von der
Piratenpartei vor zwei Jahren geforderte Offenlegung des Source-Codes
der Software so wichtig gewesen wäre. Eine Software wird nicht durch
ein Verheimlichen des Programmcodes sicher, sondern u.a. durch die
Verwendung geeigneter Verschlüsselungstechnologien. Ein Zitat auf
Seite 4 des Berichts schlussfolgert: "Eine Manipulation würde demnach
mit großer Wahrscheinlichkeit auffallen, das Vertrauen der BuÌ^rger
in die Demokratie und die IntegritaÌ^t des Wahlvorganges jedoch
mitunter schwer erschuÌ^ttern."

Jede Software ist potentiell anfällig

"Ebenso überraschend ist die berichtete Reaktion des
Landeswahlleiters, lediglich sämtliche mit der Software "PC-Wahl"
übertragenen Ergebnisse zu überprüfen. Denn die Analyse zeigt, dass
potentiell jede Wahlsoftware manipulationsanfällig sein könnte, nicht
nur diese eine. Die Verwendung einer symmetrischen Verschlüsselung
allein sollte bereits Grund genug sein, das aktuelle Konzept kritisch
zu hinterfragen. Hier scheint man sich möglicherweise des wirklichen
Ausmaßes des Risikos nicht bewusst zu sein", so Anja Hirschel,
Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der
Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich darüberhinaus in ihrem
Wahlprogramm [4] für die Abschaffung des sogenannten
"Hackerparagraphen" § 202c StGB ein, damit solche Aufdeckungen
straffrei bleiben. Der Hackerparagraf sorgt für erhebliche
Rechtsunsicherheit und öffnet Tür und Tor für willkürliche Verfolgung
von im IT-Sicherheitsbereich tätigen Personen.

Quellen:
[1] DIE ZEIT: Die Bundestagswahl kann manipuliert werden,
http://ots.de/d57iZ
[2] #heiseshow, live ab 12 Uhr: Bundestagswahl für Hacker offen? -
Wie sicher ist das Ergebnis?, http://ots.de/6IUgY
[3] Analyse einer Wahlsoftware,
www.ccc.de/system/uploads/230/original/PC-Wahl_Bericht_CCC.pdf
[4] Wahlprogramm zur Bundestagswahl: 5.4.3 Abschaffung des
"Hackerparagraphen" § 202c StGB, http://ots.de/jWVT5

Für den Hintergrund: Wissenswertes über die Piratenpartei

2006 gründeten Aktivisten und Idealisten die Piratenpartei
Deutschland, um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN
wollen die Chancen der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die
Allgemeinheit viel Geld sparen und es dem Staat ermöglichen, alle
Bürgerinnen und Bürger bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen.
Davon profitieren mittel- und langfristig ebenso Unternehmen. Das
Wahlkampfmotto der Partei lautet: "PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!"

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der
Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für
besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für
einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes
Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes
und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche
Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts,
Gleichberechtigung, LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine
lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses
Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle
Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und
schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den
Arbeitsmarkt.

PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur,
Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung
von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten,
Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und
Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-4 Sanktionen und
Atomkraft. Das Bundestagswahlprogramm 2017 [2] liefert viele neue und
innovatione Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und
besseres Leben im Deutschland der Zukunft - dem Neuland der Piraten.

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Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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