PresseKat - Ermittlungen wegen Rechtsterror: Gründer der "Prepper"-Gruppe ist Polizist

Ermittlungen wegen Rechtsterror: Gründer der "Prepper"-Gruppe ist Polizist

ID: 1527642

(ots) - Im Fall der Rechtsterror-Ermittlungen in
Mecklenburg-Vorpommern sind sämtliche Tatverdächtige und Zeugen
Mitglieder einer "Prepper"-Gruppe namens "Nordkreuz". Gründer und
Administrator der Gruppe ist der Polizist und langjährige LKA-Beamte
Marko G., der dem NDR-Magazin "Panorama" umfangreich Auskunft gab
(Sendung: Donnerstag, 7. September, 21.45 Uhr, Das Erste). Auch sein
Haus war von der Razzia am Montag vergangener Woche betroffen,
allerdings gilt er als "nicht tatbeteiligter Dritter". Gegen zwei
Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, einer davon
ist ebenfalls Polizist. Sie sollen eine befürchtete Staatskrise als
Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums
festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.

Insgesamt hatte die Bundesanwaltschaft die Häuser von sechs
Personen durchsuchen lassen, vier davon gelten als "nicht
tatbeteiligte Dritte". Nach Recherchen von "Panorama" gehören alle
sechs zur Gruppe "Nordkreuz". Dort sind insgesamt mehrere Dutzend
sogenannter "Prepper" aus dem Nordosten Deutschlands organisiert (der
Begriff ist vom englischen "to be prepared" hergeleitet, "vorbereitet
sein"), die sich für den "Tag X" wappnen. Darunter verstehen sie den
Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, etwa durch eine
"Flüchtlingswelle", einen Banken-Crash oder durch von Anschlägen
verursachte Stromausfälle. Administrator der auch online aktiven
Gruppe ist der ehemalige LKA-Beamte Marko G., der ebenso Mitglied der
AfD ist wie der tatverdächtige Polizist Haik J..

Im "Panorama"-Interview erläutert Marko G. zu "Preppern": "Das
geht von 'ich stell mir zwei Gläser Marmelade und eine Tüte
Salzstangen ins Regal' bis hin zu Leuten, die komplett ihr Haus
unterkellern und sich einen Bunker bauen." Die Zusammensetzung seiner




Gruppe beschreibt Marko G. so: "Vom Banker über Mediziner bis zum
Sportler, wir haben Techniker, Ingenieure, wir haben Polizisten
dabei, selbstständige Handwerker, aus dem Tiefbau, aus dem Dachbau."
Bei den Treffen spreche man etwa "über Trinkwasseraufbereitung,
welche Filtermöglichkeiten es da gibt, Nahrungshaltbarmachen".
Außerdem treffe man sich auch zum gemeinsamen Schießtraining - alle
Waffen seien angemeldet. Die meisten Mitglieder von "Nordkreuz"
verfügen als Jäger oder Sportschützen ganz legal über Schusswaffen.
Neben den Polizisten gehören auch mehrere Reservisten der Bundeswehr
zur Gruppe.

Den Einsatz der GSG9, die sich mit Gewalt Zutritt verschaffte,
beschreibt Marko G. als "unverhältnismäßig". Der LKA-Beamte vermutet
politische Motive hinter der Razzia, wie er "Panorama" erklärt: "Dass
man jetzt gerade nach den Krawallen in Hamburg, die der
linksextremistischen Szene angelastet werden, irgendwie versucht, die
Gefahr von rechts mal wieder in Erinnerung zu rufen und vielleicht
deswegen so martialisch und so öffentlichkeitswirksam ein Zeichen
setzt, um auch gegebenenfalls Menschen, die so denken,
einzuschüchtern."

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen,
Stephan J. Kramer, hat eine andere Erklärung für den martialischen
Polizeieinsatz bei den bewaffneten "Preppern": die Unterschätzung der
sogenannten Reichsbürger, die ebenfalls lange verniedlicht und
verharmlost wurden, ehe ein "Reichsbürger" 2016 bei einer
Hausdurchsuchung einen Polizisten erschoss. "Ohne dass beide Gruppen
gleichzusetzen sind, sind Ãœberschneidungen erkennbar." Beide
Gruppierungen seien auf das Erlangen von Waffen aus. Radikalen
"Preppern" gehe es jedoch in erster Linie darum, "Vorräte vor
Fremden, anderen Bürgern zu schützen oder in der Endzeitstimmung den
Überlebenskampf zu führen", sagte Kramer im "Panorama"-Interview.

Dass in der Gruppe "Nordkreuz" sogar zwei Polizisten aktiv sind,
hält Verfassungsschützer Kramer für ein Alarmsignal: "Wer in den
Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland tätig ist, der
sollte schon davon überzeugt sein, dass dieser Staat und diese
Gesellschaft es wert sind, aufrechterhalten zu werden, insbesondere
der Rechtsstaat. Aber wer im Grunde genommen denkt, dass das Ganze
dem Untergang geweiht ist, hat im Grunde genommen in diesen Behörden
nichts zu suchen. (...) Das ist, glaube ich, der ziemlich schlimmste
Fall, den man haben kann." Kramer fordert daher ein konsequentes
Vorgehen gegen radikale "Prepper" im Staatsdienst.

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat bisher keine
disziplinarrechtlichen Konsequenzen bei Marko G. gezogen: "Es liegen
dem Innenministerium bisher keine Ermittlungsergebnisse des
Generalbundesanwalts vor, die gegenüber dem nichttatverdächtigen
Zeugen, der Polizeibeamter ist, disziplinarrechtliche Maßnahmen
begründen würden."

Mehr zur Sendung unter www.panorama.de



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Datum: 07.09.2017 - 14:17 Uhr
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