Landeszeitung Lüneburg: "Die SPD hat geliefert" - Interview mit Andrea Nahles und Stephan Weil

(ots) - Frau Ministerin, ihre Projekte haben Sie in der
Koalition alle durchgesetzt - von der Rente mit 63 bis zum
Mindestlohn. Warum kommt die SPD dennoch nicht aus dem
20-Prozent-Ghetto?

Andrea Nahles: Wir müssen in den verbleibenden Wahlkampf-Wochen
noch eine Schippe drauflegen, das ist klar. Ich bin aber
zuversichtlich, dass es uns in der Zuspitzung gelingt, deutlich zu
machen, dass wir in der großen Koalition der Motor gewesen sind - und
zwar alle SPD-Minister. Von der Frauenquote über den Mindestlohn, die
Rente ab 63 bis zur Mietpreisbremse: Die SPD hat geliefert.
Andererseits werden die Wähler nicht über eine Bilanz abstimmen,
sondern über den richtigen Weg in die Zukunft. Deutschland braucht
mehr und kann auch mehr. Der Mindestlohn ist die unterste gesetzliche
Grenze, aber noch kein guter Lohn. Ich schlage deshalb einen Pakt für
anständige Löhne vor - gerade für den sozialen oder den
Dienstleistungsbereich - und auch Paketboten und Altenpfleger müssen
von ihrem Lohn leben können.

Die Wirtschaft boomt - sowohl im Bund als auch in Niedersachsen -
dennoch verharrt die Armutsgefährdungsquote, bzw. steigt sogar noch.
Haben Sie beide in der Regierung bei der Armutsbekämpfung versagt?

Nahles: Die Armutsrisikoquote ist seit 2005 stabil. Aber sie
beschreibt nur das Verhältnis der Vermögensverteilung. Das ist nicht
die entscheidende Kategorie. Wirklich beunruhigend ist, dass die
unteren 40 Prozent der Einkommensgruppen seit 1995 keine
Reallohnsteigerung mehr hatten. Sie sind regelrecht vom
Wohlstandszuwachs abgekoppelt. Es gibt eine Kluft bei den Löhnen, die
vom Mindestlohn nur ein bisschen verkleinert werden konnte. Ein
Missstand mit Ansage, da die Tarifbindung der Firmen im Westen nur
noch bei 50 Prozent liegt, im Osten sogar bei nur 37 Prozent. Anfang
der 80er-Jahre lag sie noch bei 91 Prozent. Um wieder zu gerechteren

Löhnen zu kommen, bedarf es starker Gewerkschaften - und eine starke
SPD, denn eine Verbesserung der Mitbestimmung gibt es mit der CDU/CSU
nicht.

Stephan Weil: In Sachen Armutsbekämpfung ist Andrea Nahles die
erfolgreichste Ministerin seit vielen Jahren. So haben Millionen
Bürger durch den Mindestlohn mehr Geld in die Tasche bekommen. Diese
Menschen sind dadurch zwar alles andere als wohlhabend, aber immerhin
sind viele keine Aufstocker mehr, die von öffentlicher Förderung
abhängen. Was das Land angeht, wissen wir, dass Armutsbekämpfung
buchstäblich am Anfang starten muss - je besser Kinder gefördert
werden, je besser Jugendliche ausgebildet werden, desto geringer ist
die Gefahr, dass sie später einmal arm werden. Deshalb bin ich im
Rückblick auf die letzten viereinhalb Jahre stolz, dass wir bei der
frühkindlichen Förderung in Niedersachsen auf einem deutlich höheren
Niveau liegen. Das wird dazu beitragen, dass das Armutsrisiko auf
Sicht in Niedersachsen deutlich reduziert ist.

Fachkräfte werden zur bedrohten Art. Algorithmen werden
Versicherer und Banker überflüssig machen. Frau Nahles, reicht das
"Chancenkonto" im Bund als Antwort auf die neue Arbeitswelt? Und Herr
Weil: Welche Stellschrauben hat das Land, wenn Robot-Lkws Tausende
Fernfahrer brotlos machen?

Nahles: Die Grundlagen in Deutschland stimmen, die müssen wir
nicht neu erfinden. Ich denke da etwa an die Duale Ausbildung. Aber
danach gilt es, am Ball zu bleiben. Gerade bei der Qualifizierung
müssen wir deutlich besser werden. Deshalb ist das "Chancenkonto" ein
Fortschritt. Jeder bekommt Möglichkeiten, sich in der sich rasant
wandelnden Arbeitswelt weiter zu qualifizieren - unabhängig vom
Geldbeutel. Alle sollen ein Guthaben bekommen, das sie investieren
können - in sich selbst. Wir wollen damit eine andere
Weiterbildungskultur in Deutschland anregen. Derzeit ist es leider
nicht so, dass jeder Arbeitgeber jubelt, wenn Sie den Wunsch nach
Weiterbildung äußern.

Brauchen Sie in dem Punkt mehr Unterstützung von der Wirtschaft?

Nahles: Eindeutig ja. Nach einer Umfrage meines Ministeriums
glauben ein Drittel der Firmen, sie wären von der Digitalisierung
nicht betroffen. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Es gibt kein
einziges Unternehmen, das nicht betroffen sein wird. Aber nur ein
Drittel - zumeist die großen Spieler - haben bereits Konzepte.

Jüngste Studien sagen das Verschwinden von zig Branchen voraus....
Nahles: Das sind unrealistische Horrorszenarien, die ein Ende der
Arbeit heraufbeschwören - sie lenken nur von der Aufgabe der
Veränderung der Arbeit ab.

Weil: Anfang des Jahres zeigte uns der IG-Metall-Chef Jörg
Hoffmann während einer Kabinettsklausur auf, dass in den vergangenen
30 Jahren die Hälfte aller Industriearbeitsplätze verschwunden ist
oder sich so gewandelt hat, dass sie nicht wiederzuerkennen sind. Das
sei aber nicht das Problem, weil in der Zwischenzeit viele neue
Arbeitsplätze entstanden sind. Das Problem ist eher, dass wir nicht
wieder 30 Jahre Zeit haben, um uns auf den Wandel einzustellen. Wir
müssen schneller und konsequenter sein. Stellen wir uns geschickt an,
wird Deutschland die Digitalisierung als Chance nutzen können.
Anderenfalls wird sie zu einem beträchtlichen Risiko. Auch in Zukunft
brauchen wir qualifizierte Fachkräfte, deshalb müssen wir ganz
konkret in Niedersachsen dafür sorgen, dass etwa die Berufsschulen
besser ausgestattet sind und die Universitäten zusätzliche
Studiengänge im IT-Bereich anbieten. Die Digitalisierung wird die
Arbeitswelt auch in der Industrie drastisch verändern. Hinzu kommt
die E-Mobilität, die in der Autobranche Zehntausende Arbeitsplätze
kosten wird, während andere neu entstehen werden.

Welche Strategie hat die SPD, um diesen Wandel abzufedern?

Weil: Ich würde bezüglich dieser Prognosen keine voreiligen
Schlüsse ziehen. Richtig ist, dass die Autoindustrie vor zwei großen
Herausforderungen steht: dem langfristigen Abschied vom
Verbrennungsmotor und der Tatsache, dass das Auto immer stärker Teil
des Internets wird und damit auch neue Wettbewerber auftauchen. Die
notwendigen Schlussfolgerungen hat VW schon gezogen. Der Konzern
konzentriert sich mit großer Konsequenz auf alternative Antriebe und
auf neue Dienstleistungen, die rund um die E-Mobilität entstehen
werden. In diesen Bereichen will VW führend sein. Bei allen
Schwierigkeiten, die VW bekanntlich hat, sehe ich aber auch die
außerordentlich hohe Kompetenz in diesem Unternehmen. Die
Diesel-Krise hat insofern einen positiven Effekt gehabt. VW verfolgt
eine völlig andere Strategie als vor zwei Jahren. Und das war auch
dringend nötig.

Würden Sie einem gesetzlich verordneten Aus des Verbrennungsmotors
2040, 2030 oder gar 2025 - wie es Greenpeace fordert - zustimmen?

Weil: Nein, das würde ich nicht. Ich sehe vielmehr Industrie und
Staat in der Pflicht, gute Bedingungen für alternative Antriebe
vorzuhalten, so dass die Autofahrer freiwillig und aus guten Gründen
aussteigen.

Von dieser Art Gleitrente für den Verbrennungsmotor zurück zur
Rente: Sie wollen keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem ein
Rentenniveau von unter 48 Prozent steht. Wie soll das dafür nötige
Geld in die Rentenkasse gelangen?

Nahles: Das Rentenniveau ist derzeit nicht gesichert. Wenn wir
nichts tun, wie Frau Merkel es möchte - kann es auf 43 Prozent im
Jahr 2030 abrutschen. Deshalb müssen wir dringend gesetzlich
gegensteuern. Wir wollen das Rentenniveau auf heutigem Stand von 48
Prozent stabilisieren. Ein Gegensteuern ab 2027 rund 19 Milliarden
Euro pro Jahr mehr. Wenn man aber weiß, dass wir schon heute 277
Milliarden Euro pro Jahr für die Gesetzliche Rente ausgeben,
relativiert sich diese Summe. Die Frage ist doch: Was ist uns eine
gute Rente wert? Unser Konzept sorgt dafür, dass die Generation, die
die höchsten Beiträge zahlen muss, hinterher auch selbst eine gute
Rente bekommt. Das muss aus meiner Sicht ein Mix aus Beiträgen und
Erhöhungen des Steuerzuschusses sein. Wenn wir die Absenkung des
Rentenniveaus stoppen, bringt das durchschnittlich 150 Euro pro Monat
mehr an gesetzlicher Rente. Schon im nächsten Jahrzehnt gehen die
Babyboomer in Rente, also die geburtenstarken Jahrgänge 1954 bis
1969. Wir müssen den Bürgern also reinen Wein einschenken, und nicht
- wie die Union - Nebelkerzen werfen und sagen, bis 2030 sei kein
Gegensteuern nötig.

Gehört zum reinen Wein einschenken denn nicht auch, dass Rot-Grün
im Rahmen der Agenda 2010 in den Jahren 2003 bis 2005 erst die
gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hatte, um das Rentenniveau
bis 2030 auf bis zu 43 Prozent abzusenken?

Nahles: Das waren ganz andere Zeiten: wir hatten damals 5,3
Millionen Arbeitslose. Die Prognosen waren sehr schlecht. Wir haben
viele Arbeitnehmer mit 55 Jahren mit staatlichen Mitteln in den
Ruhestand geschickt, die Frauenerwerbstätigkeit lag bei nur 60
Prozent und die Zuwanderung wurde mit 100 000 Menschen pro Jahr
angenommen. Heute - nach 15 Jahren - hat sich die Lage völlig
verändert: Der Arbeitsmarkt boomt. Die Frauenerwerbstätigkeit liegt
bei 74 Prozent, die Zahl der Zuwanderer hat sich verdreifacht.
Deshalb können wir heute ganz anders planen. Wir können die
gesetzliche Rente zukunftsfest machen und das Vertrauen der jungen
Leute in die Rente wiedergewinnen.

Die Gesetzliche Rentenversicherung muss auch versicherungsfremde
Leistungen wie die "Mütterrente" schultern. Wäre es dauerhaft nicht
gerechter, irgendwann komplett auf ein steuerfinanziertes
Rentensystem umzustellen?

Nahles: Schon heute sind 86 der 277 Milliarden Euro der
Rentenkassen-Ausgaben Steuergeld. Wir haben also bereits eine
Mischfinanzierung. Aber, da gebe ich Ihnen recht, wir müssen den
Steueranteil erhöhen. Ich habe eine doppelte Haltelinie gefordert:
das Rentenniveau von heute und eine Deckelung der Beiträge. Das
bedeutet, dass automatisch der Steueranteil der Rente steigen wird.
Das nennen wir Demografie-Zuschuss.

Viele Bürger, aber auch Ökonomen mahnen immer wieder ein
gerechteres Steuersystem an. Rot-Grün hat mit der Steuerreform im
Jahr 2000 den Eingangs-, aber auch den Spitzensteuersatz gesenkt.
Sehen Sie hier Nachbesserungsbedarf?

Nahles: Ja. Wir haben es damals beim Eingangssteuersatz richtig
gemacht, weil wir die unteren Einkommensgruppen entlastet haben.
Heute wollen wir innerhalb des Steuersystems für eine gerechtere Be-
und Entlastung sorgen. Wir wollen die unterschiedliche Besteuerung
von Kapital und Arbeit beenden. Wir wollen den Soli für untere und
mittlere Einkommensgruppen abschaffen. Und wir wollen, dass der
Spitzensteuersatz später greift - nicht ab 54000 sondern 76200 Euro.
Das soll durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei
Prozentpunkte ausgeglichen werden. Unser Ziel ist eine
aufkommensneutrale Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen
entlastet, aber nicht zu einer Minderung der Steuereinnahmen führt.
Denn wir haben noch viele Investitionen zu schultern: Ausbau der
Ganztagsbetreuung, Sanierung der Schulen und gebührenfreie Bildung
von Kita bis Studium zur Entlastung der Familien - und nicht zuletzt
Investitionen in schnelles Internet, Forschung und in
Zukunftstechnologien.



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Datum: 07.09.2017 - 19:40 Uhr
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