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Berliner CDU-Spitzenkandidatin Grütters schließt Jamaika-Koalition nicht aus
ID: 1528258
(ots) - Für die Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Monika
Grütters, ist eine sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene
vorstellbar.
Falls es nicht für ein Bündnis mit der FDP allein reiche, sei
schwarz-gelb-grün denkbar, sagte Grütters im Sommerinterview der
rbb-Abendschau. Auch eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD
schließe sie nicht aus. "Ich finde auch, die Große Koalition hat ganz
ordentlich gearbeitet." In der CDU herrsche aber darüber Einigkeit,
nicht mit der AfD und den Linken zu koalieren.
Grütters stellte sich weiter hinter das Votum der CDU-Mitglieder,
Tegel offen zu halten. In der Aussage von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, dass Tegel nach der Eröffnung des Flughafens BER geschlossen
werden muss, sieht sie keinen Widerspruch zum Volksentscheid zur
Offenhaltung: "Die Kanzlerin hat lediglich die jetzt geltende
Rechtslage zutreffend beschrieben. Vor 21 Jahren ist beschlossen
worden, einen Single-Airport zu bauen, d.h. Tegel muss ein halbes
Jahr nach der Eröffnung von Schönefeld geschlossen werden. Aber genau
diese Rechtslage steht am 24. September auf dem Prüfstand. Sollte
sich eine Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel aussprechen, dann
wird man genau diese Rechtslage ändern müssen."
Wenn der Flughafen in Betrieb bleibe, müsse den Anwohnern
Lärmschutz gewährt werden. "Dies wird Geld kosten," so Grütters.
Das Interview wird am Sonntag, 10. September, in der
rbb-Abendschau um 19:30 Uhr gesendet.
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Datum: 10.09.2017 - 10:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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