Aachener Zeitung: Kommentar
Ruhe bewahren
In der Türkeipolitik ist ein radikaler Kurswechsel nötig
Anja Clemens-Smicek

(ots) - Peter Altmaier hat die "Reisewarnung" der Türkei
treffend auf den Punkt gebracht: Sie sei ein schlechter Witz, sagte
der Kanzleramtsminister. Wir müssen davon ausgehen, dass Erdogan bis
zur Bundestagswahl noch einige schlechte Witze auf Lager hat. Die
weitere Festnahme eines deutschen Ehepaares gestern in der Türkei
fällt in diese Kategorie. Leider ist die Situation alles andere als
witzig. Sie ist bedrohlich, wenn wir an die Vielzahl deutscher
Staatsbürger denken, die der starke Mann in Ankara derzeit als Geisel
seiner Politik hält. Trotzdem täte die große Koalition gut daran,
überlegt zu agieren und sich nicht mit markigen Ankündigungen im
Lichte des Wahlkampfendspurts gegenseitig zu überbieten. Der Abbruch
der EU-Beitrittsverhandlungen, ein kategorischer Stopp der
Waffenlieferungen und schmerzhafte Wirtschaftssanktionen - all das
sind Themen, die dringend auf die Agenda gehören. Aber bitte nach der
Wahl und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Ansonsten wird der
eskalierte Konflikt mit der Türkei die künftige Bundesregierung zu
einem radikalen Politikwechsel zwingen. Seit dem Zweiten Weltkrieg
gab es nur eine eingeschränkte souveräne deutsche Außenpolitik.
Während des Kalten Krieges sorgte die Einbindung in die Nato für
wenig Spielraum, seit der deutschen Wiedervereinigung wirkt faktisch
die EU als Regulativ. Doch nicht erst die Flüchtlingskrise hat
gezeigt, dass der Zwang zum Konsens in der Staatengemeinschaft von
einigen Regierungschefs rücksichtslos für ihre eigenen Zwecke
ausgenutzt wird. Die Weigerung weiter Teile der EU, sich mit
Deutschland in der Türkeifrage solidarisch zu zeigen, zeigt einmal
mehr den Zustand dieses fragilen Gebildes. Dabei wäre eine
einheitliche Haltung Europas gegenüber der Türkei dringend nötig.
Ansonsten hat Deutschland nur zwei Optionen. Beide können nicht im

Interesse der Europäer sein: Option 1: Deutschland setzt den
schrillen Tönen aus Ankara, dem Großmannsgehabe von Erdogan und
seiner Allmachtsphantasie nichts entgegen außer den immer gleichen
Gemeinplätzen. Dann mutiert man zum Papiertiger und stärkt die Rolle
des türkischen Machthabers im eigenen Land. Option 2: Deutschland
installiert gemeinsam mit Österreich eine rigide, an die türkische
Haltung angepasste Außenpolitik. Das wäre ein beispielloser Bruch der
europäischen Idee und brächte Erdogan seinem Ziel, die Europäer
nachhaltig zu spalten, einen Schritt weiter. Einzige Alternative:
Europa zeigt Erdogan endlich seine Grenzen auf. Da dem
vorderasiatischen Despoten aber mit rationalen Argumenten nicht
beizukommen ist, muss Europa die Wirtschaftskarte spielen. Dieses
Spiel ist für Erdogan über alle Maßen riskant. In der sich
abzeichnenden wirtschaftlichen Krise kann er keinen Handelskrieg mit
Berlin und erst recht nicht mit der EU gebrauchen. Aber dazu braucht
Europa eine Stimme und den gemeinsamen Kurswechsel.



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Datum: 11.09.2017 - 18:01 Uhr
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