Schwäbische Zeitung: Übers Ziel hinausgeschossen - Kommentar über fehlerhafte Lkw-Maut-Abrechnungen
(ots) - Wieder einmal Vorwürfe und jede Menge scharfe
Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Fehlerhafte
Lkw-Maut-Abrechnungen bei Autobahnabschnitten, die von Privaten
betrieben werden, bringen den CSU-Politiker erneut in die
Schusslinie. Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes ist der
Streit um Maut-Millionen, die zu viel an private Autobahnbetreiber
gezahlt worden sind, wie ein gefundenes Fressen für die SPD und die
Opposition. Sie nutzen die Sache zur Generalabrechnung mit dem
ohnehin gerne kritisierten Dobrindt.
Man kann dem CSU-Mann sicherlich vieles vorwerfen: Dass er im
Diesel-Skandal allzu zögerlich gegenüber den Konzernbossen
aufgetreten ist, dass er bei der Bahn auf notwendige
Weichenstellungen verzichtet und sich zu lange mit der fragwürdigen
Pkw-Maut beschäftigt hat. Was den aktuellen Streit um die
Maut-Zahlungen an die privaten Autobahnbetreiber angeht, schießen die
Kritiker allerdings über das Ziel hinaus.
Das Geld, das der Bund zu viel überwiesen hat, ist außerdem
keineswegs verloren, sondern ausdrücklich nur unter Vorbehalt gezahlt
worden. Glaubt man den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums, fällt
der in Rede stehende Betrag von fünf Millionen Euro verglichen mit
den jährlichen Lkw-Maut-Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro tatsächlich
eher gering aus. Dass der Maut-Betreiber "Toll Collect" immer noch
nicht in der Lage ist, das Gewicht von Lastkraftwagen in seinem
System zu erfassen, sorgt jedoch zu Recht für Kopfschütteln. Dies ist
ein ungelöstes technisches Problem, für das der
Bundesverkehrsminister die politische Verantwortung trägt.
Wichtiger ist indes die Anschlussfrage: Gibt es weitere
Schwierigkeiten dieser Art im System? Es wird die Aufgabe des neuen
Bundesverkehrsministers sein, die rechtlichen Details des soeben für
die Zeit bis 2030 ausgeschriebenen neuen Maut-Vertrags noch einmal
kritisch unter die Lupe zu nehmen. Hier ist enorme Sorgfalt gefragt.
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Datum: 11.09.2017 - 20:24 Uhr
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