PresseKat - #Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD

(ots) - Warum ausgerechnet die Piratenpartei
Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins
Netz stellen will.

Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem
Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von
denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen,
welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das "Gesetz
zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des
Strafverfahrens" und den dazugehörigen Änderungsantrag der
Bundesregierung positiv abgestimmt haben.

Heute wurde die Aktion aufgelöst - mit folgendem Text von Anja
Hirschel und René Pickhardt, zwei der drei Spitzenkandidaten der
Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, unter:
www.volkstrojaner.de

Vorweg: Wir haben leider kein Foto für Dich!

"Seid ihr zu dem geworden was ihr bekämpfen wollt?" "Wie geht euer
Kampf für die Grundrechte mit der Aktion zusammen?"

Reaktionen die aktuell immer lauter durchs Netz schallen. Auslöser
ist unsere Aktion "Volkstrojaner", in der zum Einreichen von Bildern
von Politikern aufgerufen wurde. Dies lässt sich natürlich nicht in
140 Zeichen beantworten. Ich muss mich bei jedem bedanken, der sofort
reagierte und den Datenschutz gefährdet sah. Der Reflex ist genau
richtig, gerade auch in seiner Heftigkeit. Wenn die
Persönlichkeitsrechte bedroht sind, kann und darf nicht geschwiegen
werden. Eine umfassende Überwachungsaktion, die sich gegen eine
Gruppe von Menschen richtet - undenkbar, unfassbar, unverschämt. Ja!
Das darf nicht sein! Richtig! Schreit uns entgegen, wie unfassbar
abstoßend Überwachung ist, dass kein Argument diese rechtfertigen
darf. Diese Prügel stecken wir gerne ein. Wenn Fakten, klare
Argumentation und feine Ironie von populistischen Parolen übertönt
werden und kein Gehör mehr finden, bedarf es nicht nur eines Winkes

mit dem Zaunpfahl sondern gleich eines ordentlichen Trittes durch ein
großes hölzernes Pferd.

Volkstrojaner - Banner auf der Demo in Karlsruhe - Foto: Jürgen
Grothoff

Woher rühren diese hoch emotionalen Reaktionen? Es gibt eine klar
betroffene Gruppe an Menschen, die wir vage als "Politiker, welche
die staatliche Überwachung befürworten" tituliert haben. Jedem von
uns treten dabei sofort Gesichter vor Augen. Es sind Menschen,
Individuen, die einer Aktion unterworfen werden sollen, gegen die sie
sich nicht wehren können. Die sie beim bloßen Bewegen im öffentlichen
Raum treffen könnte und so die freie Bewegung und eventuell damit das
Verhalten einschränkt. Und der Schuldige? Klar zu identifizieren, das
sind wir PIRATEN, welche die Aktion ins Leben gerufen haben. Greift
uns an, diskutiert und meinetwegen pöbelt auch, aber bitte tut eines
nicht - es widerstandslos zulassen und mit einem Achselzucken
akzeptieren.

Ein Blick in unser Programm genügt, um zu wissen, wofür wir
kämpfen und unser Letztes geben. Niemals würden wir die Freiheit und
den Schutz des Einzelnen opfern.

Es war nie geplant, einen Onlinepranger zu erstellen. Ausgerechnet
bei der Demonstration in Karlsruhe für genau diese unsere Grundrechte
lief der besagte Volkstrojaner als übergroßes Banner mit. Auf dem
Pferdekörper thront der Kopf genau jenes Gartenzwerges, der sich
ausgerechnet im Kampagnenmotiv für den Schutz der Privatsphäre
findet. Ja, es ist keine feine elegante Kritik mit dem Florett,
sondern mit dem Holzhammer: flach und hart. Man muss das nicht mögen.
Aber es ist eine Möglichkeit, das so abstrakte Thema zu visualisieren
und offene Diskussionen anzuregen.

Und deshalb: STOP

Ein Schritt zurück und die Gedankenspirale bitte kurz anhalten.

Die Reflexe zum Schutz des Einzelnen und seiner privaten Umgebung
sind der stärkste Schutz für unsere freie Gesellschaft, den wir uns
wünschen können. Nur sind gerade diese Reflexe in die falsche
Richtung gepolt worden. Erst, wenn der Betroffene ein Gesicht hat,
wenn die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern greifbar ist, setzt
diese längst überfällige Reaktion ein. Doch dreht sich die
öffentliche Debatte aktuell denn wirklich um den Schutz unserer
Freiheit? Während der letzten Monate wurden unsere Grundrechte in
einem erschreckenden Maße eingeschränkt. Jeder dieser kleinen
Schritte war für sich betrachtet dabei die scheinbar einzig
vernünftige Lösung für verschiedenste Gefährdungen. Echte Schicksale,
Menschen in Situationen, in die jeder von uns einmal kommen könnte,
ließen uns all diese Einschränkungen ertragen. Nur vernünftig, ein
kleiner Preis für das gute Gefühl, eine Lösung gefunden und etwas
getan zu haben. Wer dies nicht mittragen kann oder will hat doch
Mitschuld, wenn wir nicht sicher sind, nicht wahr?

Wer den Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit nicht zustimmt, hat
doch fast schon selbst Blut an den Händen, oder? Weshalb sollte man
denn nicht wollen, dass der Staat auf uns mit allen Mitteln aufpasst?
Es tut doch nicht weh, wenn in irgendeiner Datenbank steht, wo ich
mich hin bewege oder mit wem ich telefoniere. Schließlich bin ich ein
unbescholtener Bürger und habe nichts zu verbergen oder gar etwas
Illegales vor. Genau diese Verzerrung der öffentlichen Debatte führt
dazu, dass es inzwischen geradezu einer Rechtfertigung bedarf, wenn
die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte tatsächlich
eingefordert werden. Was es wirklich bedeuten würde, nicht frei
demonstrieren zu dürfen, keine unabhängige Presse zu haben oder einer
Zensur unterworfen zu sein; dies ist eine Dystopie, die wir mit aller
Macht verhindern müssen. Wohin das in letzter Konsequenz führen kann,
wird uns immer drastischer vor Augen geführt. Es geht um Dich!

Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und
Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 Anja Hirschel, Sprecherin
für Digitalisierung und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 Wir
dürfen keine Instrumente installieren, die zur Einschränkung unserer
freien Gesellschaft genutzt oder missbraucht werden können. Wir
dürfen keine Datensammlungen zulassen, die das Potential beinhalten,
Menschen zu schaden. Selbst der wohlwollendsten Regierung darf nicht
erlaubt werden, was wir nicht auch bei jeder anderen Regierung
zulassen würden. Diskutieren wir endlich darüber, um was es
eigentlich geht. Das Gesicht desjenigen, für dessen Rechte wir uns
einsetzen, schaut Dir jeden Tag aus dem Spiegel entgegen. Es geht um
Dich. Um den Schutz Deiner Freiheiten und Grundrechte, die Dir
niemand nehmen darf. Der freie Mensch steht im Mittelpunkt und jede
Anstrengung ist gerechtfertigt, um unsere schöne, freie und offene
Gesellschaft zu erhalten. Dies ist unsere verdammte Pflicht als
demokratische Bürger. Dies dürfen wir niemals vergessen oder gar
leichtfertig aufgeben.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und
Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland

Legal? Illegal? Nicht egal! René Pickhardt, Sprecher für
Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017

René Pickhardt, Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur
Bundestagswahl 2017 Der #Volkstrojaner spielt an den Grenzen der
Legalität mit dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Persönlich finde ich
zivilen Ungehorsam ein spannendes Mittel der letzten Wahl, um zur
politischen Willensbildung der Gesellschaft beizutragen und
moralische beziehungsweise ethische Fragenstellungen klären zu
können. Jedoch würde ich persönlich niemals Menschen dazu aufrufen,
sich am zivilen Ungehorsam zu beteiligen. Da ich in der
Kampagnenphase gesundheitlich angeschlagen war, konnte ich mich nicht
am Volkstrojaner beteiligen und habe selbst erst aus den Medien von
der Aktion erfahren. Ich würde natürlich nicht dazu aufrufen, Fotos
von Politikern aus ihrer Freizeit zu sammeln und zu veröffentlichen!
Denn ich würde ebenfalls nicht wollen, dass jemand Daten über mich
sammelt und diese nutzt - wie etwa beim Staatstrojaner der
Bundesregierung. Die Piratenpartei hat mit dem Volkstrojaner jedoch
den wach rüttelnden Charakter in den Fokus gestellt. Ich danke jedem,
der sich nicht an der Aktion beteiligt hat und keine Fotos von
Politikern der großen Koalition in ihrer Freizeit bei Twitter geteilt
hat. Das innere Bauchgefühl, dass dies falsch wäre, hat offenbar
gesiegt. Genau so falsch ist der Staatstrojaner, nur dass bei ihm das
Bauchgefühl der Politiker von CDU/CSU und SPD versagt hat. Das ist
mehr als bedauerlich, denn ihr Beschluss trifft jeden in unserem
Land: Er hebelt die Privatsphäre jedes Einzelnen aus.

René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017

Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland

[Service: Bildmaterial, Logos, Wahlkampfkampagne,
Spitzenkandidierende, Hintergrundinformationen]

Sie benötigen freie Fotos zur Bebilderung Ihres Beitrags, Logos
oder weitere Informationen? Auf den folgenden Internetseiten finden
Sie alles, was Sie suchen:

[Allgemeines]

Fotos: www.flickr.com/photos/piratenpartei
Logos: www.wiki.piratenpartei.de/Fotos

[Wahlkampfkampagne]

Fotos: owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/r85m0lZkIyFPLJd
Infos: www.piratenpartei.de/mission/wahlkampfkampagne-2017
TV-Wahlwerbespot: www.piratenpartei.de/mission/wahlwerbespot-2017
Plakate und Werbemittel:
www.shop.piratenpartei.de/kampagnen/btw17.html
Wahlprogramm: http://ots.de/mCPqk

[Spitzenkandidierende]

Fotos: owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/r85m0lZkIyFPLJd
Infos: www.piratenpartei.de/partei/spitzenkandidaten

[Bundesvorstand]

Fotos: www.vorstand.piratenpartei.de/vorstand Infos:
www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand

[Hintergrundinformationen]

Wissenswertes über die Piratenpartei¨

2006 gründeten Aktivisten und Idealisten die Piratenpartei
Deutschland, um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN
wollen die Chancen der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die
Allgemeinheit viel Geld sparen und es dem Staat ermöglichen, alle
Bürgerinnen und Bürger bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen.
Davon profitieren mittel- und langfristig ebenso Unternehmen. Das
Wahlkampfmotto der Partei lautet: "PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!"

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der
Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für
besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für
einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes
Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes
und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche
Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts,
Gleichberechtigung, LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine
lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses
Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle
Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und
schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den
Arbeitsmarkt.

PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur,
Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung
von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten,
Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und
Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-4 Sanktionen und Atomkraft.
Das Bundestagswahlprogramm 2017 liefert viele neue und innovative
Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres Leben
im Deutschland der Zukunft - dem Neuland der Piraten.

Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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