Deutsche Kreditwirtschaft zu Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union
(ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft
begrüßen die vorsichtige Kursänderung der Europäischen Kommission zur
Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS).
Kommissionspräsident Juncker hatte in seiner heutigen "Rede zur Lage
der Europäischen Union" davon gesprochen, dass es EDIS nur dann geben
könne, wenn jeder Mitgliedsstaat seine nationalen Hausaufgaben
gemacht habe.
Die Kommission sollte die Äußerungen rasch konkretisieren und eine
konsequente Änderung bei der Behandlung des EDIS-Dossiers einleiten.
Die bisherigen Vorschläge der Kommission zur Risikoreduktion vom
November 2016 sind nicht ausreichend. Insbesondere die zu enge
Verbindung zwischen Staatsfinanzierung und Bankbilanzen in einigen
Staaten der Eurozone muss gelöst werden. Vereinbarte Regeln müssen
effektiver als bisher angewendet werden. Die Deutsche
Kreditwirtschaft (DK) lehnt daher eine Vergemeinschaftung der
Einlagensicherung weiterhin ab. Zunächst sollte der Fokus auf der
einheitlichen Implementierung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie
liegen, deren letzte Novelle gerade einmal drei Jahre zurückliegt.
Statt einer weiteren Zentralisierung der Einlagensicherung sollten
die bestehenden und bewährten nationalen Einlagensicherungssysteme
gestärkt werden. Aufgrund gleicher Vorgaben für die Zielausstattung
sind die Einlagen überall im Eurowährungsgebiet gleich hoch
abgesichert.
Die Pläne der EU-Kommission zur Zukunft der Europäischen Union
können nach Ansicht der DK nur ein Element einer umfassenden Debatte
über eine gemeinsame europäische Vision sein. Insbesondere die
wiederholten Pläne zu einem Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion bedürfen genauer Prüfung auch durch die
Mitgliedsstaaten. Haftung und Risiko müssen im Gleichgewicht bleiben,
mögliche Kompetenzverlagerungen müssen klar definiert sein.
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Datum: 13.09.2017 - 13:48 Uhr
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