Suche   Â
Neue Westfälische (Bielefeld): Armin Laschet und seine Regierungserklärung
Entfesselung klingt anders
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1529684
(ots) - Zwei Formulierungen aus der Regierungserklärung
des neuen NRW-Ministerpräsidenten bleiben in Erinnerung. Armin
Laschet sprach davon, dass die Politik der neuen Landesregierung "Maß
und Mitte halten" wolle. Und: Die neue Regierung wolle das Land zu
einem "Taktgeber des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Fortschritts" machen. Laschet hat damit die Grundlinie seiner
Regierung beschrieben. Offenbar will der neue Regierungschef das
größte deutsche Bundesland in einer Zeit großer Herausforderungen und
epochaler Veränderungen zwar konsequent modernisieren und für die
Zukunft rüsten, doch er will dies mit Bedacht und Augenmaß tun. Nicht
rabiat mit der Vergangenheit zu brechen, sondern vorsichtig
umzusteuern, scheint die Parole der nächsten fünf Jahre zu sein.
Armin Laschet hat sich damit von den Ãœbertreibungen des Wahlkampfes
verabschiedet. Keine Rede mehr davon, das Land möglichst schnell vom
angeblichen Schlusslicht zum Spitzenreiter zu machen. Zwar sprach
Laschet wieder davon, dass der schlafende Riese NRW "entfesselt"
werden müsse - Entfesselung aber klingt anders, als das, was Laschet
im Landtag als Programm seiner Regierung vorgetragen hat.
Bürokratieabbau, Digitalisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
sind die Eckpunkte seiner Modernisierungsstrategie für NRW. Das
klingt eher nach maßvoller Reform denn nach Entfesselung. Und noch
eine andere Anmerkung sei gestattet: Laschet hat bei seiner
Regierungserklärung mehrmals sehr emotional auf Zwischenrufe
reagiert. Vor allem von der AfD ließ er sich zu heftigen Reaktionen
verleiten. An diesen Stellen bekam der Regierungschef Beifall von den
Regierungsfraktionen und von SPD und Grünen. Mit der Folge, dass sich
in diesen Momenten die 16 Abgeordneten der AfD als die eigentliche
Opposition im Landtag fühlen konnten - ein Eindruck, über den sowohl
die Regierungsfraktionen als auch die der früheren rot-grünen
Landesregierung nachdenken sollten. Möglicherweise sollten weder der
Regierungschef noch die Redner der anderen demokratischen Fraktionen
über jedes Stöckchen springen, das ihnen die AfD-Zwischenrufer im
Landtag hinhalten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 13.09.2017 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1529684
Anzahl Zeichen: 2596
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Armin Laschet und seine Regierungserklärung
Entfesselung klingt anders
Lothar Schmalen, Düsseldorf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).