NOZ: NOZ: Massive Kritik an neuer Sicherheitsbehörde Zitis: Datenschutzbeauftragte will an Arbeit beteiligt werden
(ots) - Massive Kritik an neuer Sicherheitsbehörde
Zitis: Datenschutzbeauftragte will an Arbeit beteiligt werden
Grüne und Linke fürchten um Grundrechte und Privatsphäre in der
digitalen Welt
Osnabrück. Vor der Eröffnung der neuen umstrittenen
Sicherheitsbehörde Zitis hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea
Voßhoff verlangt, an deren Arbeit beteiligt zu werden. Die oberste
Datenschützerin Deutschlands sagte in einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich habe wegen der anstehenden
Eröffnung von Zitis beim Bundesinnenministerium um weitere
Informationen gebeten. Bisher ist eine offizielle Beteiligung jedoch
nicht erfolgt." Die Bundesregierung habe ihr diese im vergangenen
Sommer aber zugesagt. Sie könne "noch keine seriöse und valide
Einschätzung und Bewertung dieses Projektes" vornehmen.
Datenschützer haben massive Bedenken gegen die neue Behörde, etwa
weil auch die Kommunikation unbescholtener Bürger ins Visier geraten
könnte. Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im
Sicherheitsbereich" (Zitis) mit Sitz in München soll die
Sicherheitsbehörden bei der Fahndung und Terrorabwehr unterstützen.
Die Zitis-Codeknacker sollen forschen und technische Probleme
angehen, damit Ermittler etwa Festplatten auswerten können, Zugang zu
Smartphones bekommen und Nachrichten entschlüsseln können. Die neue
Behörde wird an diesem Donnerstag eröffnet und soll bis 2022
insgesamt 400 Mitarbeiter haben.
Grüne und Linke sehen die Grundrechte bedroht. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von
Notz, warf der Bundesregierung vor, mit der neuen Behörde auf "einem
sicherheitspolitischen Irrweg im Digitalen" zu sein: "Hier setzt man
auf völlig fragwürdige Hacking-Methoden und Partner." Wenn der Staat
Sicherheitslücken offenhalte statt sie zu schließen, gefährde er die
gesamte IT-Infrastruktur und damit alle Nutzer. Von Notz kritisierte
zudem: "Dass es bis heute keine klare Rechtsgrundlage gibt, ist
untragbar."
Die Geheimdienst-Expertin der Linken im Bundestag, Martina Renner
sagte: "Zitis ist eine Gefahr für alle Menschen, die ein Smartphone
besitzen oder ihre Privatsphäre auch in der digitalen Welt
respektiert wissen wollen."
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Datum: 14.09.2017 - 05:00 Uhr
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