Allg. Zeitung Mainz: Sinnvoll / Kommentar zu einer längeren Legislaturperiode / Von Christian Matz
(ots) - Bei Vorschlägen zu Veränderungen am Wahlmodus muss
man genau hinschauen, da das Problem oft erst auf den zweiten Blick
sichtbar wird. Dies gilt etwa für die Forderung, den Termin für
Landtagswahlen zusammenzulegen - negative Konsequenz: Dies wäre eine
Art zweite Bundestagswahl (die freilich nicht so heißen würde) mit
ähnlich ausuferndem Wahlkampf. Im Gegensatz dazu ist eine
Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sinnvoll. "Maßvoll"
ist dabei das Stichwort: Die Verlängerung muss im Rahmen bleiben.
"Maßvoll" ist auch das Urteil von Norbert Lammert zur
Fünf-Jahres-Periode. Zwar ist er als scheidender Bundestagspräsident
beim Thema Gestaltungsspielraum des Parlaments "befangen"; aber er
ist überparteilich und unabhängig genug, um das, was der Bundestag
tun sollte und den Bürgern nicht schadet, richtig einschätzen zu
können. Niemand wird in seinen demokratischen Mitwirkungsrechten
beschnitten, nur weil er nur noch alle fünf Jahre wählen darf. Die
Menschen fühlen sich nicht ernst genommen, wenn sie den Eindruck
haben, nur vor Wahlen für die Politik interessant zu werden - oder
aber Zeugen eines mehrjährigen Dauerwahlkampfes zu sein. Beim
derzeitigen Turnus bleibt gefühlt kaum Zeit zum richtigen Regieren,
schließlich beginnt bei CDU und SPD stets nach spätestens zwei Jahren
die Diskussion um den nächsten Kanzlerkandidaten (These: Diesmal
beginnt sie bei beiden Parteien schon unmittelbar nach dem Wahltag).
Über den Einwand, bei einer längeren Wahlperiode müsse es auch mehr
direkte Demokratie geben, muss diskutiert werden; aber, nächste
These: Auch hier wird sich zeigen, dass manch gut gemeinte Idee auf
den zweiten Blick weder praktikabel noch sinnvoll ist.
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Datum: 14.09.2017 - 21:03 Uhr
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