Schwäbische Zeitung: Verlängern und verkleinern - ein Kommentar zur möglichen Verlängerung der Legislaturperiode

(ots) - Was, künftig fünf Jahre Legislaturperiode? Und
CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne sind sich ganz flink einig? Da liegt
für manche der Verdacht nahe, dass die Politik sich nur ihre Pfründe
sichern will. Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgebung, siehe
Eurokrise, Länderfinanzausgleich oder Rente, wird immer komplexer.
Fünf Jahre Regierungszeit, wie in allen Landesparlamenten außer
Bremen üblich, sind sinnvoll. Hinzu kommt: Diese und auch die letzten
Wahlen haben gezeigt, dass ein halbes Jahr für den Wahlkampf und die
Neubildung der Regierung verloren geht.

Es war erstaunlich genug - und sprach für die Große Koalition -
dass noch im Juli der Länderfinanzausgleich verabschiedet werden
konnte. Doch seitdem passiert nichts mehr. Und vor Januar wird nichts
geschehen. Denn erst einmal müssen Koalitionen geschmiedet werden,
vielleicht sind noch Mitgliederbefragungen der Parteien nötig. Dann
werden Ämter und Posten verteilt und dann, ja, dann ist 2018. Das
heißt: Ein halbes Jahr, in dem sich innenpolitisch nichts bewegte,
ist vorüber.

Sicher, manchmal könnten sich die Abgeordneten mehr beeilen. Dass
das möglich ist, haben sie in der Eurokrise oder bei der Ehe für alle
gezeigt. Doch die Gefahr, dass Gesetze dann mit der heißen Nadel
gestrickt werden, liegt auf der Hand. In der Ruhe liegt die Kraft -
und bestenfalls auch die Kunst, über die Legislaturperiode
hinauszuschauen.

Die Verlängerung der Amtszeit wird mehr Nutzen haben, als sie
Schaden anrichtet. Aber nur, wenn eine Verkleinerung des Parlaments
mit ihr Hand in Hand geht. Der erste deutsche Bundestag hatte 420
Abgeordnete, heute sind es 631. Im September könnten noch einmal bis
zu 50 hinzukommen. Spötter sagen bereits, nur der chinesische
Volkskongress sei noch größer. Bundestagspräsident Norbert Lammert
drängt zu Recht seit Langem auf eine Wahlrechtsreform. Manche

Parteien wollen die Verlängerung an Volksentscheide koppeln. Mit
hohen Hürden versehen, könnten sie die Politik lebendiger machen.
Verlängerung plus Verkleinerung - das wäre sinnvoll.



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Datum: 14.09.2017 - 21:01 Uhr
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