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rbb-exklusiv: Berliner Polizei verzichtete nach Anschlag vom Breitscheidplatz auf sofortige Fahndung
ID: 1530454
(ots) - Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner
Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres muss sich die
Berliner Polizei erneut schwere Versäumnisse vorwerfen lassen. Laut
einem bisher unveröffentlichten polizeiinternen Bericht, der dem
Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost
vorliegt, hat die Behörde mehr als drei Stunden verstreichen lassen,
bis sie die bei Terrorlagen vorgesehenen "Fahndungssofortmaßnahmen"
einleitete. In den ersten Stunden nach der Lkw-Todesfahrt suchten die
Einsatzkräfte daher weder gezielt die Umgebung des Breitscheidplatzes
ab, noch kontrollierten sie mögliche Fluchtwege auf Straßen oder
Bahnstrecken. Der Attentäter Anis Amri konnte sich so frei in der
Stadt bewegen und ungehindert seine Flucht antreten.
Die Spezialisten des Berliner Landeskriminalamtes gingen nach der
Lkw-Todesfahrt laut Polizeibericht frühzeitig davon aus, dass es sich
um einen Terroranschlag handelte. Der diensthabende Polizeiführer
klassifizierte die Lage dennoch zunächst als "Verdachtsfall Amok" und
verzichtete auf die als "Maßnahme 300" bezeichnete sofortige
Fahndung. Grund war laut Bericht unter anderem, dass die Polizei
bereits eine halbe Stunde nach dem Anschlag einen Tatverdächtigen
festgenommen hatte. Weitere Maßnahmen hielt die Polizeiführung daher
offenbar nicht für nötig. Später stelle sich allerdings heraus, dass
der Festgenommene mit dem Anschlag nichts zu tun hatte, und der wahre
Täter, Anis Amri, bewaffnet und flüchtig war.
Die "Maßnahme 300" wurde in Berlin erst am 19. Dezember um 23:08
Uhr ausgelöst, also mehr als drei Stunden nach dem Anschlag. In
Brandenburg, Thüringen und Bayern, sowie von der Bundespolizei,
wurden umfassende Fahndungsmaßnahmen laut Berliner Polizeibericht
dagegen bereits deutlich früher eingeleitet. Die Kommunikation der
Berliner Polizei sei von Sicherheitsbehörden mehrerer Länder "als
unzureichend kritisiert" worden.
Der 120 Seiten starke Bericht der polizeiinternen sogenannten
"Nachbereitungskommission" liegt in der Berliner Polizei nach
Informationen der Berliner Morgenpost und des RBB bereits seit
etlichen Monaten vor, wurde aber bisher nicht öffentlich gemacht. Die
Verfasser nennen darin weitere schwerwiegende Versäumnisse. In den
ersten drei Stunden nach dem Anschlag sei der Einsatz durch eine
"ungeübte Führungsgruppe" geleitet worden, deren
Personalzusammensetzung "zufällig ausgewählt" gewesen sei. Die
Einsatzkräfte am Anschlagsort hätten "keine Aufträge" erhalten "und
handelten in weiten Teilen intuitiv", heißt es.
Der innenpolitische Sprecher der FPD, Marcel Luthe, sprach
angesichts des Berichts von einem "heillosen Durcheinander" und
forderte indirekt den Rücktritt des Berliner Polizeipräsidenten Klaus
Kandt. "Wenn die Aussagen des Berichts zutreffen, ist die Führung der
Berliner Polizei meines Erachtens nach nicht zu halten", sagte Luthe
dem RBB und der Berliner Morgenpost.
Deutliche Kritik äußerten auch die in Berlin mitregierenden Grünen
und die Linke. "Es muss geklärt werden, wer das zu verantworten hat,
dass man Amri hier sehenden Auges hat laufen lassen und damit die
Gefährdung der Berliner und Berlinerinnen riskiert hat", sagte die
rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram. Der
Innenexperte der Linke, Hakan Tas, forderte, Polizeipräsident Kandt
müsse sich im Amri-Untersuchungsausschuss erklären.
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Datum: 15.09.2017 - 14:12 Uhr
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