NOZ: NOZ: Justizminister Maas: Mit der AfD stehen Verfassungsfeinde vor den Toren des Bundestags

(ots) - Justizminister Maas: Mit der AfD stehen
Verfassungsfeinde vor den Toren des Bundestags

SPD-Politiker nennt es "schwer erträglich", wenn "Rechtsextreme am
Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten"

Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu
aufgefordert, sich mit der AfD "sachlich auseinanderzusetzen". In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
Maas: "Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn die AfD in den Bundestag
kommt, ist es das Wählervotum, und dann müssen wir das akzeptieren."
Zugleich warnte der Justizminister: "Das sollte jeder wissen, der
überlegt, die AfD zu wählen: Es sind Verfassungsfeinde, die da vor
den Toren des Bundestages stehen." Wer die AfD an ihrem Programm
messe, müsse feststellen, dass dieses "gleich an mehreren Stellen
gegen unser Grundgesetz verstößt". Maas nannte es "schwer erträglich,
wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im
Reichstagsgebäude stehen sollten". Der Justizminister erklärte:
"Leute, die meinen, andere 'entsorgen' zu wollen, und nichts mehr von
den Verbrechen der Nazis wissen wollen, gehören da nun wirklich nicht
hin."

Justizminister fordert nach Diesel-Skandal "härtere Sanktionen"
gegen kriminelle Konzerne

Maas: Bußgelder am Umsatz ausrichten - Plädoyer für mehr
Verbraucherschutz

Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drängt als Folge
des Diesel-Skandals darauf, Unternehmen spürbarer für korruptives und
betrügerisches Handeln zur Verantwortung zu ziehen. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) forderte Maas
"härtere Sanktionen" gegen kriminelle Konzerne. Bislang liege die
Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro. "Das ist zu starr",
meinte der Minister. Er plädierte für flexible Obergrenzen. Die Höhe

des Bußgeldes sollte sich laut Maas in Zukunft an Umsatz oder Gewinn
des Unternehmens orientieren. "Damit können wir gezielter vorgehen.
Die schwarzen Schafe konsequent zur Verantwortung zu ziehen, das
sollte im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft liegen", hob er
hervor. Er habe dazu ein Gesetz vorbereitet. "Auch das haben CDU und
CSU blockiert", kritisierte der Minister. Er hob ferner hervor, dass
die Einführung der Musterfeststellungsklage in der neuen
Bundesregierung eine der wichtigsten Aufgaben für den Schutz von
Verbrauchern sein müsse. "Wir brauchen endlich ein Instrument, mit
dem Kunden sich gegen große Konzerne gemeinsam zur Wehr setzen
können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen", sagte Maas.

Justizminister: Steuerstreit mit Internet-Großunternehmen
verschärfen

Maas: "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit"

Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür
ausgesprochen, die Auseinandersetzung über höhere Steuern mit den
vier Internet-Großkonzerne "deutlich schärfer" zu führen. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte
Maas: "Wir müssen Steuerschlupflöcher innerhalb der EU schließen. Das
ist eine Frage der Gerechtigkeit." Es könne nicht sein, dass
Internetgiganten in Europa riesige Milliardengewinne erzielten, aber
nur minimale Steuern zahlen. "Die Unternehmen profitieren enorm vom
europäischen Wirtschaftsraum, sie sollten auch einen höheren Beitrag
für das Gemeinwesen zahlen", betonte der Justizminister.



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Datum: 16.09.2017 - 07:00 Uhr
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