NOZ: NOZ: FDP bekräftigt Zurückweisung von Rentenschulden-Vorwürfen
(ots) - FDP bekräftigt Zurückweisung von
Rentenschulden-Vorwürfen
Schatzmeister Solms: Neue Bundestagsfraktion würde über Fortgang
des Streits mit der Rentenkasse entscheiden Osnabrück. Vor dem
Bundesparteitag der FDP an diesem Sonntag hat Schatzmeister Hermann
Otto Solms, Vorwürfe zurückgewiesen, dass sich die Liberalen vor
Rentenverpflichtungen der ehemaligen Bundestagsfraktion drückten. In
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) bekräftigte Solms, Partei
und Fraktion seien rechtlich getrennt. Insofern sei es der Partei
gegenwärtig gar nicht erlaubt, Zahlungen für die Gruppe der
ehemaligen Bundestagsabgeordneten zu leisten. Außerdem sei die Frage
des Grundes und der Höhe einer Ausgleichsforderung zwischen den
Vertragsparteien nach deren übereinstimmender Erklärung noch nicht
geklärt, sagte Solms. "Jedenfalls sind bis 2013, als die Mitarbeiter
der Fraktion in Folge der Wahlniederlage ihre Arbeitsverhältnisse
verloren, alle geschuldeten Beiträge gezahlt worden", präzisierte der
Schatzmeister den Gegenstand der Auseinandersetzung mit der
Rentenkasse. Streitig sei offenbar nur, ob aus dem Ausscheiden der
Mitarbeiter auch noch eine Ausgleichszahlung folge. "Hierbei spielt
möglicherweise auch eine Rolle, ob eine neue Fraktion der FDP dem
Versorgungswerk wieder beitritt", sagte Solms. Das alles aber liege
nicht in der Zuständigkeit der Partei. "Wenn die FDP in den neuen
Bundestag zurückkehrt, wird die neue Fraktion sicher sehr schnell
entscheiden, wie sie mit dem Vorgang umgeht", sagte Solms.
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Datum: 16.09.2017 - 07:00 Uhr
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