Allg. Zeitung Mainz: Zerrüttet / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Verhältnis zur Türkei
(ots) - Der deutsche Botschafter in Ankara kann sich im
türkischen Außenministerium bald ein kleines Zweitbüro einrichten, so
häufig wie er dorthin einbestellt wird. Eine Büßerklause sozusagen.
Diesmal sind es die öffentlich gezeigten Öcalan-Plakate auf einer
Kölner Kurden-Demo, die die Erdogan-Regierung auf die Palme bringen.
Und die sie veranlasst, die nächste Stufe der Zerrüttung in den
deutsch-türkischen Beziehungen einzuläuten. Wer hier auf eine
Kehrtwende wartet, solange wir auf rechtsstaatlichen Prinzipien wie
dem Demonstrationsrecht bestehen, auf der Beweislast der Staatsgewalt
im Strafrecht und auf das Asylrecht politisch Verfolgter - auch wenn
diese dem türkischen Militär angehören -, der wird vergeblich
warten. Im Fall der Öcalan-Fahnen hat die türkische Regierung zudem
einen wunden Punkt erwischt. Seit Kurzem ist das Zeigen der Portraits
des PKK-Führers in Deutschland tatsächlich verboten. Und die
verbreitete Polizeistrategie - Deeskalation vor konsequenter
Rechtsdurchsetzung - verliert auch bei immer mehr deutschstämmigen
Bürgern an Zustimmung. Die Breitseite aus Ankara zielt aber abermals
vor allem auf Türken und Deutschtürken in unserem Land. Zielsicher
vergrößert Erdogan die Distanz zwischen den Migranten und der
Gesellschaft, die ihnen so viele Freiheitsrechte einräumt (wobei es
die Mehrheitsgesellschaft jahrzehntelang hat an Achtung vermissen
lassen). Es ist das alte Dilemma: Wer Rechte und Freiheiten erlangt,
ist noch lange nicht bereit, diese auch seinem Gegenüber oder seinem
politischen Gegner zu gewähren. Auch das ist im Deutschland des
Jahres 2017 kein rein türkisches Problem.
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Datum: 17.09.2017 - 19:44 Uhr
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